Steinbrück will Rettungsfonds für Banken"Bankenretten zu Lasten des Steuerzahlers geht munter weiter"
Berlin. Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich gegen Hilfen für Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ausgesprochen. "Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden, zuerst sind Gläubiger und Aktionäre dran", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD
Berlin. Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich gegen Hilfen für Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ausgesprochen. "Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden, zuerst sind Gläubiger und Aktionäre dran", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD.In einem von ihm erarbeiteten Arbeitspapier zur Bankenregulierung fordere Steinbrück einen Rettungsschirm für Banken aus deren eigenen Mitteln. Steinbrück schätzt die Summe eines "Banken-ESM" auf 150 bis 200 Milliarden Euro. Der Aufbau eines solchen Rettungsschirms werde einige Jahre dauern, räumt er allerdings ein. Weiter sieht das Konzept laut "Spiegel" vor, das Investmentbankgeschäft vom normalen Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen.
Nach Ansicht von Peer Steinbrück sei das Vertrauen in Politik und Banken in der Krise verloren gegangen, heißt es in dem Bericht. "Wir haben es mit Exzessen zu tun, mit Unwuchten", so Steinbrück. "Ein wichtiges Merkmal der sozialen Marktwirtschaft funktioniert nicht mehr. Haftung und Risiko fallen nicht mehr zusammen." dpa
Herr Schick, die Banken waren Auslöser der nun schon seit fünf Jahren andauernden Finanzkrise. Warum wird erst jetzt über Kontrollinstrumente nachgedacht?
Schick: Es gab mehrere Anläufe. Aber die Bundesregierung stand leider immer wieder auf der Bremse. Bereits 2008 gab es den Vorschlag, die Bankenrettung mit einem europäischen Fonds zu organisieren. 2010 wollte das Europäische Parlament, dass eine europäische Aufsicht zumindest die großen Banken direkt kontrolliert. Doch das scheiterte im Rat, auch an der deutschen Regierung.
Alle Welt redet von Bankenrettung, aber müssen marode Geldinstitute nicht auch pleite gehen dürfen?
Schick: Ja, natürlich. Doch das genau wird von der Regierung Merkel ausgebremst. Obwohl 2008 alle Regierungen versprochen hatten, dass das nicht mehr vorkommen soll, geht das Bankenretten zu Lasten des Steuerzahlers munter weiter. Jüngstes Beispiel ist eine Hypothekenbank in Frankreich, die Anfang September auf Staatskosten gerettet wurde. Wir brauchen einen Restrukturierungsfonds für Banken, damit künftig marode Institute kontrolliert abgewickelt werden können.
Aber bei einem europäischen Restrukturierungsfonds müsste der deutsche Steuerzahler letztlich auch für Banken in Spanien oder Zypern haften. Wollen Sie das?
Schick: Nein, Banken sollen für Banken haften und nicht der Steuerzahler. Dass das funktionieren kann, zeigt ein Blick in die USA. Dort sind seit Ausbruch der Krise mehr als 450 Banken abgewickelt worden, ohne den Steuerzahler zu belasten. Eine solche Struktur brauchen wir auch in Europa.
Also liegt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück richtig, wenn er einen eigenen Rettungsschirm für Banken fordert?
Schick: Ja, das ist genau das, was wir Grünen schon seit Jahren verlangen, nämlich einen europäischen Restrukturierungsfonds für Banken, der über eine Bankenabgabe finanziert wird. Das heißt, die Banken bauen einen Fonds auf, und wenn dann eine Bank in Schieflage gerät, ist genug Geld da, um die nötigen Mittel bis hin zu ihrer Abwicklung bereit zu stellen. Gut, dass sich SPD-Politiker Peer Steinbrück diesen Gedanken jetzt zu Eigen macht.Foto: privat