Steinbrück verteidigt Pläne für Enteignungsgesetz

Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Lage auf den Welt-Finanzmärkten als weiterhin äußerst prekär bezeichnet. Die schlechten Nachrichten rissen nicht ab, sagte er gestern im Bundestag. Die Schockwellen von den Märkten hätten an Intensität und Gefährlichkeit nichts verloren

Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Lage auf den Welt-Finanzmärkten als weiterhin äußerst prekär bezeichnet. Die schlechten Nachrichten rissen nicht ab, sagte er gestern im Bundestag. Die Schockwellen von den Märkten hätten an Intensität und Gefährlichkeit nichts verloren. Mit diesen düsteren Aussichten verteidigte Steinbrück die umstrittenen Gesetzespläne zur Verstaatlichung von Banken.Das in der Koalition lange umstrittene "Rettungsübernahmegesetz" sieht als letzte Option eine Enteignung der Eigentümer maroder Banken vor. Es soll lediglich bis Ende Juni gelten und ist auf die Rettung des ums Überleben kämpfenden Immobilienfinazierers Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten. Der Bund strebt nahezu eine Komplettübernahme der HRE an. Bundestag und Bundesrat debattierten zeitgleich über den Gesetzentwurf. Die Regierung hofft, dass die Pläne bis April gebilligt werden. Steinbrück sagte, bei 87 Milliarden Euro an Staatsgarantien für die HRE sei die Zeit gekommen, dass eine Kontrollmehrheit zwingend sei. Der Bund müsse aufpassen, dass am Ende nicht der Steuerzahler enteignet werde. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warf der Koalition Verfassungsbruch vor. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine unterstützte das Vorgehen der Koalition, lehnte das Gesetz aber ab. Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte, die Regierung reagiere zu spät. Banken hätten früher verstaatlicht werden müssen. dpa

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