Steinbrück spielt auf Zeit

Berlin. Angesichts der milliardenschweren Risiken, die noch immer in den Bilanzen deutscher Banken versteckt sind, hält die Diskussion über weitergehende Hilfen des Staates an

Berlin. Angesichts der milliardenschweren Risiken, die noch immer in den Bilanzen deutscher Banken versteckt sind, hält die Diskussion über weitergehende Hilfen des Staates an. Einen Bericht, wonach die Regierung fieberhaft an einem neuen Rettungsplan arbeite und die Einrichtung einer sogenannten "Bad Bank light" zur Übernahme risikobehafteter Wertpapiere plane, wies das Bundesfinanzministerium gestern allerdings zurück.Das "Handelsblatt" hatte gestern berichtet, die Regierung arbeite an einem Plan, die Banken aus der anhaltenden Abwärtsspirale zu befreien, ohne sie zu verstaatlichen oder ihnen alle faulen Wertpapiere auf einen Schlag abzukaufen. Statt einer klassischen staatlichen "Bad Bank", die den Instituten auf einen Schlag alle problematischen Wertpapiere abkaufen würde, werde erwogen, auf das Instrument der "Ausgleichsforderung" zurückzugreifen.Weniger Abschreibungen Wichtige Weichenstellungen für eine derartige "Bad Bank light" seien im Lenkungsausschuss des staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) bereits getroffen worden, schreibt das Blatt weiter. Ziel sei es, den permanenten Abschreibungsbedarf der Banken in Milliardenhöhe zu stoppen. Allein bei den 20 größten deutschen Banken sollen sich noch risikobehaftete Wertpapiere im Volumen von rund 300 Milliarden Euro befinden. Das Bundesfinanzministerium wies den Bericht als "Spekulation" zurück. "Es gibt keine aktuellen Planungen," sagte ein Sprecher. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstrich seine Ablehnung einer so genannten "Bad Bank". "Es gibt andere Lösungsmöglichkeiten, aber die sind sehr genau abzuprüfen", sagte er. Auf die Frage, ob die Möglichkeiten des Bankenrettungsfonds ausreichten, sagte Steinbrück: "Dies ist dann zu entscheiden, wenn wir die notwendigen Prüfungen durchgeführt haben". Diese Prüfungen bräuchten "Reifezeit", allerdings befände sich die Bundesregierung mit Blick auf etwaige Änderungen am Banken-Rettungspaket "nicht unter Zeitdruck".Nachfolge für Soffin-Chef Unterdessen gibt es "intensive Gespräche" um einen Nachfolger für den Vorsitzenden des Soffin-Leitungsausschusses, Günther Merl, zu finden, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte. Merl tritt Ende Januar wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Führung des Bankenrettungsfonds zurücktritt. Im Bundestag verteidigten Vertreter der großen Koalition das Bankenrettungspaket. Man habe den Kollaps des Finanzsystems verhindert, sagte SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler. SPD-Finanzexperte Hans-Ulrich Krüger wies darauf hin, dass der Soffin bereits jetzt risikobehaftete Wertpapiere aufkaufen könne. Vertreter der Opposition kritisierten hingegen die Regierung. Die Partei Die Linke warf der Regierung "blinden Aktionismus" vor. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick und Florian Toncar von der FDP kritisierten das "Chaos" beim Soffin. Die Einrichtung einer staatlichen "Bad Bank" lehnten alle Parteien ab.Meinung

HintergrundWährend eine Bad Bank den Banken all ihre riskanten Wertpapiere abkaufen und das Risiko voll auf den Steuerzahler übertragen würde, ist mit der "Bad Bank light" jetzt eine abgespeckte Version in der Diskussion. Gegen eine Ausgleichsforderung übernimmt der Staat hier die Wertpapiere in Höhe ihres Wertes zum Bilanzstichtag. Erst bei Fälligkeit steht er für den Wertverlust ein. Letztlich haftet der Staat also nur bei einem echten Verlust. Im Gegenzug wird er für einen Zeitraum von beispielsweise 40 bis 50 Jahren an den Gewinnen der Banken beteiligt. jwo

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort