Start ins Mindestlohn-Experiment

Start ins Mindestlohn-Experiment

Der Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Über die ökonomischen Auswirkungen sprach SZ-Korrespondent Stefan Vetter mit dem Arbeitsmarktexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke.

Herr Brenke, das Münchner Ifo-Institut hält wegen des Mindestlohns rund 900 000 Jobs in Deutschland für gefährdet. Teilen Sie die Einschätzung Ihrer Fachkollegen?

Brenke: Nein. Niemand kann die Beschäftigungswirkung des Mindestlohns genau berechnen. Entscheidend wird sein, wie die Kunden darauf reagieren. Der Mindestlohn greift ja im Wesentlichen in Branchen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, sondern im konsumnahen Dienstleistungssektor.

Und was bedeutet das?

Brenke: In diesem Sektor gibt es sehr viele kleine Unternehmen, die in der Regel keine großen Gewinne machen. Deshalb werden sie den höheren Lohn in Form von Preissteigerungen weitergeben. Je mehr die Kunden die höheren Preise akzeptieren, desto weniger wird es zu Arbeitsplatzverlusten kommen .

Könnte der Mindestlohn die Binnenkonjunktur weiter ankurbeln?

Brenke: Das ist nicht ausgemacht. Wegen der höheren Preise schmälert der Mindestlohn ja auch die Kaufkraft. Und das trifft vor allem Rentner und Arbeitslose.

21 von 28 EU-Ländern haben schon einen Mindestlohn . Die Spanne reicht von 1,04 Euro in Bulgarien bis 11,10 Euro in Luxemburg. Wie ordnen Sie die geplanten 8,50 Euro in Deutschland ein?

Brenke: Das deutsche Lohnniveau liegt im europäischen Vergleich in der oberen Hälfte. Und dort ordnet sich auch der angepeilte Mindestlohn ein. Allerdings halte ich wenig von solchen internationalen Betrachtungen. Denn genauso könnte man sagen, dass Länder mit einem relativ hohen Lohnniveau auch eine relativ hohe Arbeitslosigkeit haben. Umgekehrt sind da aber die skandinavischen Staaten, in denen ein Mindestlohn gar nicht nötig ist, weil die Gewerkschaften dort hinreichend hohe Löhne durchgesetzt haben.

Erachten Sie den Mindestlohn in Deutschland als notwendig?

Brenke: Da bin ich skeptisch. Einerseits reflektiert er die Schwäche der deutschen Gewerkschaften. Andererseits handelt es sich um ein Experiment mit ungewissem Ausgang.

Kritiker sehen den Mindestlohn besonders für die neuen Länder mit Sorge, weil die Vergütung hier niedriger ist als im Bundesdurchschnitt. Sie auch?

Brenke: Fest steht, dass in den neuen Ländern die Preise am ehesten angehoben werden müssen. Und das bei zumeist geringeren Einkünften als in den alten Ländern. Vor diesem Hintergrund könnte es im Osten tatsächlich passieren, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Schon deshalb wäre auch ein niedrigerer Mindestlohn besser gewesen. So in der Größenordnung von sieben Euro statt 8,50 Euro . Wenn dann keine negativen Wirkungen eingetreten wären, hätte man den Mindestlohn auch deutlich erhöhen können.

Das geplante Gesetz sieht aber auch Ausnahmen und Übergangsreglungen vor, um negative Folgen abzumildern.

Brenke: Die Ausnahmen sind insgesamt nicht sehr groß. Langzeitarbeitslose zum Beispiel kommen heute oft nur mit staatlichen Lohnsubventionen in einen Job. Da wäre es schon merkwürdig, wenn der Staat wegen des Mindestlohns noch mehr Zuschüsse leisten müsste. Und was die Übergangsregelungen angeht, da wollte die Politik wohl nicht all zu sehr in die Tariffreiheit eingreifen. Aber es ist trotzdem Quatsch zu behaupten, der Mindestlohn , so wie er jetzt im Gesetz stehe, sei löchrig wie ein Schweizer Käse.