Starker Euro wird zum Risiko

Starker Euro wird zum Risiko

Luxemburg. Das Ziel für 2011 steht fest: Die 27 EU-Mitgliedstaaten wollen nach Jahren mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen wieder sparen, um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Zum ersten Mal nannten die Finanzminister der Gemeinschaft gestern in Luxemburg ein Datum, ab dem die Gürtel enger geschnallt werden

Luxemburg. Das Ziel für 2011 steht fest: Die 27 EU-Mitgliedstaaten wollen nach Jahren mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen wieder sparen, um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Zum ersten Mal nannten die Finanzminister der Gemeinschaft gestern in Luxemburg ein Datum, ab dem die Gürtel enger geschnallt werden. Die bis dahin aufgelaufenen Schulden sollen pro Jahr um bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) abgebaut werden. Für Deutschland bedeutet das Einsparungen von pro Jahr rund 12,5 Milliarden Euro. "Voraussetzung für solche einschneidenden Maßnahmen ist aber, dass die Konjunktur wie erwartet im nächsten Jahr richtig anspringt", sagte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia (Foto: afp). Große Sorgen bereitet den Europäern dabei der Höhenflug des Euro, der gestern mit 1,495 Dollar an der magischen 1,50er-Marke kratzte. Auch gegenüber anderen Währungen hat die Gemeinschaftswährung in den letzten Wochen um rund zehn Prozent zugelegt. Euro-Zonen-Chef Jean-Claude Juncker: "Es gibt Zeichen für einen Aufschwung, aber ein noch weiterer Anstieg des Euro könnte die Hoffnungen" auf eine bessere Wirtschaftslage bremsen. Sollte sich die Entwicklung fortsetzen, würde dies vor allem die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft treffen. Die Unternehmen zahlen nämlich ihre Produktionskosten in Euro, können ihre Ware aber nur zum schwachen Dollar-Kurs verkaufen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hofft deshalb auf eine Intervention der US-Regierung: "Wir hören mit Interesse die Erklärungen der amerikanischen Führung zu einer Politik des starken Dollar", sagte er gestern in Luxemburg. Unklar ist jedoch, ob alle europäischen Staaten den vereinbarten Sparzwang einhalten können. Währungskommissar Almunia hatte in der vergangenen Woche in einem Nachhaltigkeitsbericht eine "Hochrisikogruppe" ausgemacht. Seiner Einschätzung nach gehören dazu Spanien, Niederlande, Griechenland, Irland, Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern - alles Länder, die auf lange Sicht nicht in der Lage sein dürften, ihre Schulden durch Staatseinnahmen zu decken. Dagegen gelten die drei großen EU-Säulen Deutschland, Frankreich und Großbritannien nur als Staaten mit "mittlerem Risiko".Gegen drohende neue Krisen auf den Finanzmärkten will sich die EU mit einem neuen Weisenrat schützen, beschlossen die Finanzminister. Der "Rat für Systemrisiken" solle rechtzeitig Gefahren für das Finanzsystem als Ganzes erkennen. Der Weisenrat soll bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt angesiedelt werden. Angesichts der Finanzkrise will die Europäische Kommission den Handel mit Derivaten strengen Gesetzen unterwerfen. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kündigte gestern an, dafür 2010 konkrete Vorschläge vorzulegen. Derivate dienen grundsätzlich dazu, Risiken zu bündeln und abzusichern. Sie werden aber immer mehr für Spekulationen genutzt und gelten als wichtiger Antreiber der Finanzkrise. Der Derivatemarkt hat ein globales, nominales Volumen von rund 638 Billionen Euro. dr/dpaMeinung

Gutes Versprechen

Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes Die Zusage der 27 EU-Staaten, ab 2011 eisern sparen zu wollen, ist eine Säule für die Erholung der Konjunktur. Dennoch überrascht das Ergebnis der Finanzminister. Schließlich ist gerade aus Paris und London immer wieder zu hören, dass man mehr Langmut bei der Haushaltskonsolidierung zeigen möge. Auch die neue Koalition in Berlin wird sich schwer tun, Einsparungen durchzuziehen. Ob der Sparkurs gelingt, hängt aber nicht nur an den europäischen Regierungen. Alle Industriestaaten müssen sich untereinander und mit Schwellenländern wie China auf eine gemeinsame Linie einigen. Denn es kann und darf nicht sein, dass sich einer dank des schwachen Kurses seiner Währung auf Kosten von anderen wirtschaftliche Vorteile verschafft.