Merzig Stadtrat billigt Haushalt von Merzig für 2018
Merzig · Stadt kann im kommenden Jahr rund 4,3 Millionen Euro investieren. Die Opposition im Rat vermisst den Willen zum Sparen.
Der Stadtrat von Merzig hat am Donnerstagabend den Haushalt für die Kreisstadt bei zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen verabschiedet (wir berichteten kurz). Der Etat schließt mit einem strukturellen Defizit von rund drei Millionen Euro ab. Diese Zahlungslücke muss nach den Vorgaben der Schuldenbremse bis 2024 geschlossen werden, erklärte Bürgermeister Marcus Hoffeld. „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen können wir 2018 rund 4,3 Millionen Euro investieren“, betonte der Verwaltungschef. Ein Schwerpunkt der Investitionen liegt dabei nach Hoffelds Worten im Themenfeld Schule und Kindergarten. So werden allein an der Merziger Grundschule Kreuzbergschule rund 300 000 Euro in die notwendige Modernisierung der Elektroinstallation gesteckt. Für die energetische Fassadensanierung der Grundschule Besseringen stellt die Stadt 176 000 Euro bereit. Insgesamt 135 000 Euro plant die Stadt zur Verbesserung der Ausstattung in ihren Grundschulen und Kindertageseinrichtungen ein. Daneben sollen Sanierungsarbeiten in Hallen (Stadthalle Merzig, Saar‑gauhalle Schwemlingen), Bürgerhäusern (Besseringen und Merchingen) und dem Jugendzentrum in Menningen erledigt werden. Die Stadt gibt zudem einen Zuschuss in Höhe von 176 000 Euro für den geplanten Neubau der integrativen Kindertagesstätte der Lebenshilfe.
Rund 170 000 Euro sollen zudem in die Neugestaltung des Merziger Stadtparks fließen. Dieser wird auch mit Landesmitteln unterstützt. Zudem unterstützt die Stadt nach den Worten von Marcus Hoffeld die Sportvereine in Brotdorf und Hilbringen bei der dort anstehenden Sanierung ihrer Kunstrasenplätze. Für Brotdrof soll zudem ein neues Feuerwehrauto angeschafft werden.
Bei der Haushaltsdiskussion im Rat wies der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Seiwert darauf hin, dass die Verbesserung der Betreuungsangebote im Vorschulbereich auch ihren Preis habe: „Es gibt heute in Merzig rund 250 Krippenplätze, allein für diese brauchen wir 49 zusätzliche Arbeitskräfte“, betonte Seiwert. Und weiter: „Wenn wir die Betreuungssituation weiter verbessern wollen, kostet das zusätzlich Geld.“ Bundes- und Landesebene müssten den kommunalen Bereich angesichts zunehmender Aufgaben finanziell entlasten, „anders geht es nicht“. Der SPD-Fraktionschef Manfred Klein sagte, auch bei kleiner werdenden finanziellen Spielräumen sollte die Stadt sich nicht auf die Erhaltung des Ist-Zustandes beschränken, sondern ihre künftige Entwicklung aktiv mitgestalten. „Wir müssen unsere Stadt attraktiv halten, darum sind auch die Gelder für die Umgestaltung des Stadtparks wichtig und richtig“, sagte Klein. Er wies darauf hin, dass die Ausgaben der Stadt für die Kreisumlage nahezu deren gesamte Einnahmen aufzehrten.
Klaus Borger (Fraktionsbündnis Grüne/Freie Wähler) vermisste hingegen „konsequente Ansätze, um dem wachsenden Minus entgegenzuwirken“. Er monierte: „Für Wolkenkuckucksheime und Wohlfühlerlebnisse scheint immer noch genug Geld da zu sein.“ Dagegen werde der Bestand der Infrastruktur kaputt gespart, und die Schwächeren in der Gesellschaft würden stärker belastet. Auch würden die Stadtteile immer weiter an Bedeutung verlieren, während die Randlagen der Kernstadt gestärkt würden. Kritisch äußerte sich auch Frank Hackenberger (Linke): „Eine Sparpolitik ist für mich nicht erkennbar, vielmehr eine Erhöhung der Einnahmen.“ Der Verwaltungsapparat sei zu aufgebläht, befand Hackenberger: „Wozu brauchen wir eine hauptamtliche Verwaltungs-Doppelspitze?“
