St. Ingbert Stadtrat beschließt den Doppelhaushalt
St. Ingbert · Trotz der Finanzkraft St. Ingberts beläuft sich der Jahresfehlbetrag für die beiden Jahre 2017 und 2018 auf je sieben Millionen Euro.
Nachdem Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos) gleich zu Beginn der Stadtratssitzung am Mittwochabend nach weiteren Tagesordnungspunkten fragte, die mit aufzunehmen seien, und weder Gegenstimmen noch Enthaltungen feststellte, erklärte er den Doppelhaushalt mit einer ordentlichen Portion Humor für beschlossen. Das gemeinsame Lachen im großen Sitzungssaal wollte aber die Differenzen unter den Fraktionen nicht wegwischen. Dennoch: Nach nur etwas mehr als zwei Stunden war der Haushalt für 2017 und 2018 doch beschlossen. Mit 26 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen.
Zuvor wurde der einzige Änderungsantrag an diesem Abend abgelehnt. Sven Meier (SPD) und seine Fraktion wollte dem Haushalt für dieses und das nächste Jahr nur unter der Bedingung zustimmen, wenn von einer Erhöhung der Grundsteuer abgesehen und lediglich die Gewerbesteuer angehoben würde. Dieser Antrag wurde allerdings mit zwölf Ja-Stimmen und 27 Gegenstimmen abgelehnt.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Breinig sei eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nicht schön. Aber er sehe keine Alternative. Weshalb er erklärte, dass seine Fraktion den Vorschlägen der Verwaltung schweren Herzens zustimmen werde. Zumal der Haushaltsplan die Handschrift seiner Fraktion trage.
Die Anhebung der Gewerbesteuer ab 2018 würde, so Wagner, einen Mehrertrag von etwa 2,1 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen, die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes (ebenfalls ab 2018) etwa 950 000 Euro. Zudem habe die Kommunalaufsicht unter der Bedingung, die Gewerbe und Grundsteuer zu erhöhen, der Verwaltung in Aussicht gestellt, den Haushalt zu genehmigen. Trotzdem weist der Haushalt der Stadt St. Ingbert ein Defizit auf: Für das Jahr 2017 stehen Erträge von rund 84 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 91 Millionen Euro gegenüber.
Für 2018 erwartet die Stadt Einnahmen in Höhe von 87,5 Millionen Euro, denen Aufwendungen in Höhe von 94,5 Millionen Euro gegenüberstehen.
OB Wagner versäumte es in diesem Zusammenhang nicht, die „erfolgreiche und zukunftsorientierte“ Arbeit der Mittelstadt hervorzuheben. So sei St. Ingbert hinsichtlich der Finanzen der „Musterknabe“ im Saarland: Höchste Finanz- und Wirtschaftskraft und geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Diese Erfolge scheinen einigen Ratsfraktionen nicht zu passen, so Wagner weiter, die durch politisch motivierte Negativschlagzeilen ein Zerrbild der Situation dieser Stadt erzeugen würden.
Zudem kritisierte er den mangelnden Sparwillen der Mehrheitsfraktion aus CDU, Familienpartei und Bündnis 90/Die Grünen. Ihnen warf er unter anderem die Verschleppung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Rohrbach vor sowie den damit einhergehenden Verlust von Fördergeldern in Höhe von etwa 400 000 Euro. Jürgen Berthold, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wies den Vorwurf vehement zurück. Die Suche nach einem geeigneten Standort hätte fast zwei Jahre gedauert, durch die Steifheit des OB.
Trotz der Finanzkraft St. Ingberts beläuft sich der Jahresfehlbetrag für die Jahre 2017 und 2018 auf je sieben Millionen Euro. Grund hierfür seien, so Wagner, die Erhöhung der Kreisumlage von 26,9 Millionen Euro (2016) auf 28,3 Millionen Euro in 2017 und 30,9 Millionen Euro (2018). Weitere Gründe seien die Defizitabdeckung der städtischen Gesellschaften wie GGE, GBQ oder AWS sowie die Erhöhung des Personalaufwands durch Tariferhöhungen und durch mehr Personal im Kindergartenbereich.
Zudem ist die Stadtverwaltung hinsichtlich der Kreditaufnahme gehandicaped, was wiederum die Investitionen bremst. Auch wenn die geplanten Investitionen an den Grundschulen und der Kindertagesstätten, den Feuerwehren sowie jene, die zur Barrierefreiheit beitragen, fraktionsübergreifend befürwortet wurden. Größter Posten neben den Sanierungen der Ludwig- und Rischbachschule, ist der Umbau der ehemaligen Grundschule in Rentrisch in eine Kindertagesstätte für 1,4 Millionen Euro.
Michael Trittelvitz (UCD) erteilte dem Haushaltsplanentwurf eine Absage. Ihm fehlten Einsparungen, die im Zukunftsplan 2010 beschlossen aber nicht umgesetzt werden. Er ärgerte sich zudem über die am Tag der Stadtratssitzung erschienene Mitteilung der Mehrheitskoalition in der Saarbrücker Zeitung, die den Stadtratsbeschluss vorweggenommen hätte. Damit würde die Abstimmung ad absurdum geführt.
Für Andreas Gaa (FDP) sei eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nur tragbar, wenn zeitgleich auch Einsparungen vorgenommen würden.
Diese Bemühungen könne er aber nicht erkennen, obwohl die FDP Einsparungsmöglichkeiten im Verwaltungsbereich sehe: Die Personalkosten würden aus dem Ruder laufen.
