Staatskasse für Rechte tabu

Parteienfinanzierung

Unser Grundgesetz hat unser Land zu dem gemacht, was es heute noch ist. Ein Land, in dem Freiheit, Demokratie und soziale Gepflogenheiten Gültigkeit haben. Sicherheit und Ruhe werden nur erhalten bleiben, wenn die Wähler in unserem Land den rechten Parteien den Einzug ins Parlament verwehren. Nicht zu verstehen ist der Beschluss desVerfassungsgerichts im Januar, dass die verfassungsfeindliche Partei NPD nicht verboten wird. Der aktuelle Beschluss, den rechten Parteien den Geldhahn zuzudrehen, ist gutzuheißen. Solche Parteien dürfen nicht aus der Staatskasse finanziert werden.

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