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Spring-Prozession am Münchner Gericht

München. Diese Woche steht beispielhaft für den Ablauf des NSU-Prozesses in München. Am Dienstag erläutert zunächst ein Rechtsmediziner die Obduktion des ersten Mordopfers Enver Simsek. Von dpa-MitarbeiterJochen Neumeyer

Nachmittags wird ein BKA-Beamter gehört, der den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. vernommen hatte. Später sagt ein anderer Beamter zum Fall Özüdogru aus, dem zweiten NSU-Mord. Tags darauf stehen Beate Zschäpes Kontakte zu ihren Zwickauer Nachbarn im Mittelpunkt, später die Brandstiftung im Haus der Terrorzelle. Am Donnerstag schließlich geht es um die Leiche Özüdogrus, dann um Zeugen der Brandstiftung.

Prozess kommt von procedere, heißt ein beliebter Spruch unter Juristen, und procedere heißt vorwärts gehen. Der NSU-Prozess jedoch, der mittlerweile schon knapp drei Monate dauert, geht nicht voran. Er springt hin und her, vor und zurück. Nebenkläger beantragten vorige Woche, das Gericht möge die Morde doch wie ursprünglich geplant in chronologischer Reihenfolge abhandeln. Die "Nachvollziehbarkeit des Beweisprogramms" sei gefährdet, argumentierte Opfer-Anwalt Alexander Kienzle. Ein sachlicher, moderater Antrag. Richter Manfred Götzl jedoch blaffte zurück: "Haben Sie schon mal an den Urlaub von verschiedenen Zeugen gedacht?" Andere Beteiligte beklagen nur hinter vorgehaltener Hand, dass der Prozess zerfasert. Es werde immer schwieriger, in dem gewaltigen Material den Überblick zu behalten.

Zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge werden dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnet, außerdem diverse Banküberfälle. Beate Zschäpe soll nach dem Selbstmord ihrer Kumpanen die gemeinsame Wohnung in Zwickau angezündet und dabei den Tod dreier Menschen riskiert haben. Außerdem soll die Gründung einer "terroristischen Vereinigung" nachgewiesen werden. Vier weitere Beschuldigte sind als Unterstützer oder Gehilfen angeklagt, etwa 60 Nebenklage-Anwälte nehmen am Prozess teil. Es ist ein gewaltiges Verfahren.

Der Vorsitzende Richter versucht zunehmend autoritär, Herr der Lage zu bleiben. Das zeigt sich manchmal an Kleinigkeiten: So verlassen Götzl und sein Senat den Verhandlungssaal wieder, wenn nicht alle Zuschauer ordentlich an ihren Plätzen stehen. Ohnehin scheint der Vorsitzende bei Zeugenbefragungen vor allem das abhaken zu wollen, was in den Akten steht - und was er für ein Urteil braucht. Das Bestreben, Neues zu erfragen, lässt Götzl nur selten erkennen. Bemängelt wird aber vor allem, dass der Senatsvorsitzende auch außerhalb des Gerichtssaals nicht erklärt, wie er seine Beweisaufnahme gestalten will. Das belaste auch die Angehörigen, sagt Anwalt Carsten Ilius. "Eine langfristige Verhandlungsplanung würde die Vorbereitung für sie erleichtern."

Gerichtssprecherin Margarete Nötzel verteidigt den Senat. Er sei gehalten, den Prozess zügig zu führen, gerade mit Blick auf die Angeklagten in U-Haft. Wenn ein Zeuge verhindert sei, müsse er eben später aussagen. Und manchmal dauerten Vernehmungen länger als geplant.

Über Kienzles Antrag, die Taten chronologisch abzuhandeln, hat der Senat noch nicht entschieden. Juristisch betrachtet ist der Vorstoß zwar nicht sehr aussichtsreich. Er bietet dem Vorsitzenden jedoch die Chance, seine Pläne für den weiteren Verlauf dieses wichtigen Prozesses öffentlich zu erläutern.