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Wer muss für zusätzliche Polizisten aufkommen?

Rechtsstreit zwischen DFL und Bremen : Wer muss für zusätzliche Polizisten aufkommen?

Im Prozess um Kosten bei Hochrisikospielen wurde am Dienstag sechs Stunden lang verhandelt. Am Freitag soll das Urteil fallen.

Im brisanten Streitfall zwischen der Stadt Bremen und der DFL über Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen wird am Freitag das mit Spannung erwartete Urteil verkündet. Nach der Sechs-Stunden-Verhandlung am Dienstag ließ sich DFL-Präsident Reinhard Rauball zu keiner Prognose verleiten. „Wir waren zufrieden, dass wir alle Punkte ausdiskutieren konnten. Aber dass wir uns jetzt zu möglichen Ergebnissen oder Spekulationen äußern, machen wir natürlich nicht“, sagte Rauball im Großen Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Nicht einmal den kleinsten Einblick in seine Stimmungswelt bot der 72 Jahre alte Chef der Deutschen Fußball Liga. Warten muss er wie alle anderen auch.

In der Verhandlung ging es um die Rechtmäßigkeit des Bremer Gebührengesetzes, um die Vorhersehbarkeit der Kosten, aber auch um die klare Berechnungen zusätzlicher Arbeitsleistungen der Polizei. Erst am Freitag um 11 Uhr wird das Urteil durch den Vorsitzenden Richter Wolfgang Bier verkündet. „Wir sehen der Entscheidung am Freitag entgegen“, sagte Rauball, nachdem sich Gegenspieler Ulrich Mäurer schon etwas mehr entlocken hatte lassen. „Verhalten optimistisch“, sei er, sagte Bremens Innensenator.

Sollten die Bremer wie schon in zweiter Instanz gewinnen, bliebe der DFL nur noch der Gang vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor allem aber wäre es eine Grundsatzentscheidung mit Folgen bis in die dritte und vierte Liga. Ernsthafte Bedenken habe er um die Zukunft mancher Vereine, wenn solche Kosten auf die Clubs zukommen würden, hatte Rauball vor dem Verhandlungsbeginn erklärt.

Einen Blick für den prachtvollen Saal mit goldenen Verzierungen und riesigen Gemälden hatten Rauball und die anderen Beteiligten nicht. Die DFL blieb bei ihrer klaren Linie, dass das Gewaltmonopol beim Staat bleiben müsse und erklärte: Die Bundesligavereine würden schließlich Steuern und Abgaben im Milliardenbereich zahlen.

Die Hansestadt Bremen wies immer wieder auf die Gelder hin, die beim Profi-Fußball gemacht werden, machte aber einen Schritt auf den Sport zu und reduzierte den ersten Gebührenbescheid um 13 882,05 Euro – Kosten für sogenannte Ingewahrsamnahmen bei dem Spiel vor fast vier Jahren zwischen dem SV Werder und dem Hamburger SV.

Bei dem Spiel damals waren 969 Polizeibeamte im Einsatz. Bremen konnte 500 stellen, der Rest musste herangeholt werden. Kommen Beamte beispielsweise aus Bayern oder Baden-Württemberg, steigen die Kosten deutlich. „Kann der Verein ohne zusätzliche Polizei die Sicherheit nicht gewährleisten, hätten wir nur die Alternative, dieses Spiel abzusagen“, betonte Mäurer. Ein DFL-Anwalt hielt dagegen: „Zöge sich die Polizei zurück, wäre nicht der Verein der Leidtragende, sondern die Bürger in der Stadt.“