Lob und Kritik für „Kampfansage“

Lob und Kritik für „Kampfansage“

Inhaltlich brachte die Präsentation des Anti-Doping-Gesetz-Entwurfes keine überraschenden Neuigkeiten. Die Minister feierten die angedachten Änderungen als großen Wurf, erhielten aber auch prompt Kritik.

"Meilenstein für den Anti-Doping-Kampf", "Statement für sauberen Sport", "Kampfansage an Doper": Mit großen Worten und voller Stolz haben Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU ) und Justizminister Heiko Maas (SPD ) gestern in Berlin den Entwurf für ein Anti-Doping-Gesetz vorgestellt. Nach jahrelangen Diskussionen um schärfere Gesetze gegen Dopingbetrüger will die Politik nun durchgreifen. Unter anderem auch mit Haftstrafen für dopende Sportler von bis zu drei Jahren.

"Das Ziel des Gesetzes ist es, die Integrität des Sports zu bewahren und Doping zu bekämpfen. Wir stellen ein wirksames, kurzes, klares, aber auch ein hartes Gesetz vor", sagte de Maiziére. "Das ist ein Statement für sauberen Sport und eine Kampfansage an Doper", sagte Maas: "Wir glauben, dass dies ein Meilenstein ist. Das Gesetz war überfällig." Zudem versprechen sich die Politiker auch eine Stärkung der durch den Fall Claudia Pechstein in Bedrängnis geratenen Sportgerichtsbarkeit. Diese würde erstmals gesetzlich gesichert.

Der 46-seitige Entwurf sieht unter anderem vor, dass nun erstmals auch Doper selbst strafrechtlich verfolgt werden können, ihn drohen sogar Haftstrafen von bis zu drei Jahren. "Es sind gerade die dopenden Sportlerinnen und Sportler selbst, die mit ihrem Verhalten die Integrität des organisierten Sports und dessen Glaubwürdigkeit zerstören", heißt es in dem Entwurf. "Ich habe nie verstanden, warum die Hintermänner bisher bestraft werden konnten, die Profiteure aber nicht", sagte Maas.

Zudem soll bereits der Besitz - egal in welcher Menge - von Dopingmitteln unter Strafe gestellt und die Rechte der Nationalen Anti-Doping-Agentur (Nada) gestärkt werden. Die Höchststrafe für Hintermänner wird in besonders schweren Fällen von Minderjährigendopings auf zehn Jahre erhöht. Allerdings fehlt eine spezifische Kronzeugenregelung. Voraussichtlich im kommenden Jahr soll das Gesetz verabschiedet werden, es soll nur für die rund 7000 Athleten des Nada-Testpools gelten.

Für den Entwurf gab es sowohl Lob als auch teils harsche Kritik . "In der Grundtendenz geht das, was die Regierung vorlegt, genau in die Richtung, die wir uns vorstellen. Über einige Details wird noch einmal zu diskutieren sein", sagte Alfons Hörmann, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). "Endlich ein Entwurf, der den Namen Anti-Doping-Gesetz wert ist. Die Strafen sind angemessen", sagte der Pharmakologe und Doping-Experte Fritz Sörgel.

Fundamentale Kritik gab es dagegen vonseiten der Datenschützer , die den Entwurf aufgrund "unverhältnismäßiger Eingriffe" als nicht verfassungskonform ansehen. Ebenso deutlich äußerte sich auch der renommierte Doping-Experte Werner Franke . Er kritisierte, dass sich betroffene Mediziner auch weiterhin einer Aussage vor Gericht entziehen könnten. "Das ist ein fundamentaler Kritikpunkt. Wenn nicht an die Verschwiegenheitsklausel herangegangen wird, kann man sich das Ganze schenken", sagte Franke.

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Auf einen BlickDie wesentlichen Inhalte des geplanten Anti-Doping-Gesetzes, das gestern in Berlin vorgestellt wurde: Zweck des Gesetzes: Das Gesetz dient der Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln und -methoden, um die Gesundheit der Sportler zu schützen, die Fairness und Chancengleichheit bei Wettbewerben zu sichern und zur Erhaltung der Integrität des Sports beizutragen. Selbstdoping: Bisher konnten dopende Spitzenathleten gesetzlich nicht belangt werden. Das neue Gesetz verbietet Sportlern die Einnahme von Dopingmitteln, sofern die Anwendung in der Absicht erfolgt, sich damit einen Vorteil in einem sportlichen Wettbewerb zu verschaffen. Das Verbot erfasst damit erstmals das unlautere Verhalten dopender Athleten selbst in einem speziellen Tatbestand. Besitzstrafbarkeit: Eingeführt wird eine Strafbarkeit bei Erwerb und Besitz von Dopingmitteln auch bei geringen Mengen, sofern mit diesen Selbstdoping beabsichtigt ist. Strafen: Dopingsünder müssen zukünftig mit Gefängnis- oder Geldstrafen rechnen. Mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, wer ein Dopingmittel bei sich anwendet oder anwenden lässt, es herstellt, mit ihm handelt oder es verschreibt. Bis zu zehn Jahre Haft drohen, wenn jemand die Gesundheit einer "großen Zahl von Menschen" gefährdet oder einen Menschen durch solche Mittel der Gefahr des Todes oder schwerer Körperschäden aussetzt. Schiedsgerichtsbarkeit: Schiedsgerichtsvereinbarungen können zwischen Verbänden und Athleten getroffen werden. Die Klarstellung dient dazu, die Zweifel an der Wirksamkeit von Schiedsgerichtsvereinbarungen auszuräumen. Das Dopingkontrollsystem und die Sanktionsmöglichkeiten der Verbände bei Verstößen bleiben unangetastet. Nada: Gerichte und Staatsanwaltschaften werden ermächtigt, der Nationalen Anti-Doping-Agentur (Nada) personenbezogene Daten aus Strafverfahren von Amts wegen zu übermitteln. Die Nada ist zudem berechtigt, personenbezogene Daten für die Durchführung der Doping-Kontrollen zu erheben und zu erarbeiten. dpa

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