Skandal beim Landessportverband Kritik am Präsidium wird lauter und schärfer
Saarbrücken · Der Landessportverband für das Saarland kommt nicht zur Ruhe. Jetzt hat der Bund der Steuerzahler klar Position bezogen.
Die Kritik am Präsidium des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) wird immer lauter. Nach dem Anwalt des freigestellten Hauptgeschäftsführers Paul Hans, Hans-Jürgen Gebhardt, greift auch der Bund der Steuerzahler die Veranwortlichen des LSVS direkt und in voller Schärfe an. Landeschef Christoph Walter sieht in Hans lediglich einen „Erfüllungsgehilfen“. Verantwortlich für den Haushalt sei laut Satzung nicht Hans, sondern das Präsidium um Präsident Klaus Meiser, teilte Walter mit. Dass der LSVS seit Jahren Defizite mache, hätte den Präsidiumsmitgliedern auffallen müssen, sagt Walter.
Diese Argumentation vertritt auch Hans’ Anwalt Gebhardt. „Jeder Dumme sieht in den Jahresabschlüssen, dass da eine Unterdeckung ist“, sagt Gebhardt mit Bezug auf die Gesamtvorstandssitzung des LSVS am vergangenen Donnerstag. Im Anschluss hatte das Präsidium der Presse Rede und Antwort gestanden und eine Verantwortung für den Skandal vehement von sich gewiesen. „Ich bin doch nicht gewählt worden, um Bilanzen zu prüfen, sondern um den Sport zu organisieren und voranzubringen“, hatte etwa LSVS-Vize Franz Josef Kiefer, zugleich Präsident des Saarländischen Turnerbundes, gesagt.
Eine Bewertung der aktuellen Situation von der einzigen Kontrollinstanz des LSVS, dem Ministerium für Inneres, Sport und Bauen, gab es bis dato nicht. Mit öffentlichen Äußerungen hielt sich Sportminister Klaus Bouillon (CDU) zurück, nahm aber gestern auf der Landespressekonferenz dezidiert Stellung. Sein Ministerium will die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC mit einem Gutachten beauftragen. Die Prüffragen für die externen Sachverständigen seien in Bearbeitung, zudem noch Vergabemodalitäten zu klären, teilte die Behörde auf SZ-Anfrage mit. Damit wird der Steuerzahler zumindest für die Aufarbeitung des Skandals aufkommen.
„Die Rechtsaufsicht hat sich auf die Testate der Wirtschaftsprüfer verlassen, denen zufolge es keinen Grund für Beanstandung gab. Insofern ist in den letzten 20 Jahren keiner auf die Idee gekommen, die Dinge zu überprüfen“, sagt Bouillon: „Zurzeit laufen Befragungen. Ich muss alles überprüfen, was der LSVS sagt, auch was der Präsident sagt.“
Bouillons Ministerium genehmigt den Haushaltsplan und erhält die geprüften Jahresabschlüsse des LSVS. Allerdings wacht es nur über die Einhaltung von Recht und Gesetz, kontrolliert die vorgelegten Zahlen darüber hinaus nicht. Den separaten Wirtschaftsplan der Hermann-Neuberger-Sportschule soll den zuständigen Beamten nicht vorgelegen haben. Ein „systematischer Planungsfehler“ in diesem Zahlenwerk war laut LSVS die Ursache für das Haushaltsloch. Mittlerweile hat der Verband die Wirtschaftspläne der Sportschule übermittelt. Warum das erst jetzt geschieht, erläutert Bouillons Sprecherin: Grundsätzlich sei es nicht Aufgabe des Ministeriums, bei der Prüfung des LSVS-Haushalts detaillierte Aufstellungen zu allen Ausgabeansätzen anzufordern. Es sei denn, es gäbe einen konkreten Anlass zur Vermutung, dass Rechtsverstöße vorliegen.
„Es ist einfach passiert, aber für die Zukunft ist es ausgeschlossen“, sagt Bouillon: „Ich habe verfügt, dass bei Vorlage des Haushaltsplans die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die ihn prüft, Seite für Seite Erläuterungen zu allem gibt, auch beim Wirtschaftsplan, sodass wir vergleichen können. In Zukunft wird das nicht mehr vorkommen.“
Dass es aber vorgekommen ist, hat für den Steuerzahlerbund einen klar erkennbaren Grund. „Die Verantwortlichen – und das ist laut Satzung nun mal das Präsidium – sind eindeutig ihren Pflichten nicht nachgekommen. Eine Kostenkontrolle und -anpassung hat es offensichtlich nicht gegeben“, sagt Landeschef Walter, der die Prüfungsberichte der Wirtschaftsprüfer für die Jahre 2008 bis 2014 vorliegen hat. Der LSVS habe in diesem Zeitraum erhebliche Verluste erzielt – zwischen 9,8 und 15 Millionen Euro, je nach Methode der Ergebnisermittlung. Aus seiner Sicht trägt hierfür aber nicht der „angestellte und weisungsgebundene Geschäftsführer die Verantwortung, sondern gemäß § 9 der Satzung das Präsidium des LSVS – und das sind aktuell Klaus Meiser, Franz Josef Schumann, Franz Josef Kiefer, Lothar Altmeyer, Andrea Pielen, Karin Nonnweiler, Udo Genetsch und Eugen Roth.“ Das Präsidium ist 2015 gewählt worden, Präsident Meiser hat 2014 das Amt von Gerd Meyer (2002 bis 2014) übernommen. Im September stehen Neuwahlen an.
Darüber hinaus erachtet es der BdS-Chef als „notwendig“, die Personalkosten und die Stellenpläne intensiv zu durchleuchten. Walter sprach auch die Doppelbeschäftigung von Meisers Lebensgefährtin an, die im Landtag seine Büroleiterin war und darüber hinaus eine mit 1200 Euro brutto vergütete Nebenanstellung beim LSVS hatte, um Meisers Termine zu koordinieren. Laut Walter eine Personalentscheidung, die für „Wirbel und Peinlichkeiten“ gesorgt habe.
Zu den Einlassungen des Bundes deutscher Steuerzahler erklärte der LSVS gestern Nachmittag in einer Stellungnahme, dass er Wert auf die Feststellung lege, dass er „als Anteilseigner das sogenannte Sportachtel von Saarland Sporttoto erhält. Es handelt sich also nicht um Steuergelder.“
