LSVS-Finanzskandal Kaum Kritik am Präsidenten
Saarbrücken · Bei der ersten Sitzung des Innenausschusses zum LSVS-Finanzskandal erklärte Klaus Meiser gestern das Haushaltsloch.
Um 10.01 Uhr öffnet sich die dunkle Flügeltür. Klaus Meiser betritt den CDU-Sitzungssaal im Landtag. Für den Parlamentspräsidenten ist der weitläufige Raum, indirekt beleuchtet, ein Kruzifix an der Wand, ein vertrauter Ort. Trotzdem kommt der Unionspolitiker am Donnerstag als Gast. Der Ausschuss für Inneres und Sport will ihn als Chef des Landessportverband für das Saarland (LSVS) zum Finanzskandal bei der Dachorganisation des Saarsports befragen. Kurz nach halb Elf sagt Petra Berg (SPD), die Vorsitzende des Ausschusses: „Herr Meiser, Sie haben das Wort.“
Auf diesen Moment haben alle gewartet. Ein Dutzend Mitglieder hat der Ausschuss, mehr als 60 Zuhörer sitzen dicht gedrängt im Saal. Normalerweise tagt das Gremium nicht öffentlich. Diesmal dürfen Medienvertreter zuhören. Wie erklärt Meiser die Haushaltsdefizite des LSVS, die sich auf Millionen summiert haben sollen? Als „des Pudels Kern“ stellt der 63-Jährige den „systematischen Planungsfehler im Wirtschaftsplan“ der Hermann-Neuberger-Sportschule dar, von dem in einer Presseerklärung die Rede gewesen war.
Der angebliche Lapsus: Die Sportplanungskommission gibt dem LSVS jährlich 550 000 Euro, um die Sportschule in Schuss zu halten. Der Verband gleicht aber auch das Minus aus, das beim Betrieb der Großanlage im Saarbrücker Stadtwald entsteht. Der freigestellte LSVS-Hauptgeschäftsführer Paul Hans soll den Zuschuss versehentlich doppelt verplant haben, für beide Ausgaben – acht Jahre lang.
So soll das strukturelle Defizit des LSVS entstanden sein, das Hans angeblich stopfte, indem er ein Darlehen in Höhe von drei Millionen Euro, das für die Sanierung der Turnhalle an der Sportschule vorgesehen war, und eine Rücklage von zwei Millionen Euro aus einem Immobiliendeal für den laufenden Betrieb verwendete. „Es ist deutlich sichtbar, dass der Hauptgeschäftsführer das Problem rollierend über alle möglichen Maßnahmen abgefangen hat“, sagt Meiser. Was auch deshalb möglich gewesen sein soll, weil der LSVS nach Angaben seines Präsidenten für alle Buchungen nur ein Konto nutzte. Und dazu führte, dass der Verband seine laufenden Kredite über Darlehen tilgte, wie im Ausschuss zu hören war.
Meiser ist nicht allein zur Anhörung erschienen. Er hat Karin Becker mitgebracht, die Nachfolgerin von Hans. Außerdem beantwortet Peter Hans von der Treuhand Saar, nicht zu verwechseln mit dem langjährigen Hauptgeschäftsführer, die Fragen der Abgeordneten. Er sagt: „Jedes wirtschaftliche Handeln ist auf den Kopf gestellt worden.“ Der Finanzexperte soll das Millionenloch entdeckt haben – im Haushaltsplan der Sportschule, einer detaillierten Aufstellung, die von den Verantwortlichen niemand gekannt haben will. Auch das Ministerium für Inneres und Sport, das die Rechtsaufsicht über den LSVS führt, verfügte nach eigenen Angaben nicht über dieses Zahlenwerk. „Hätten wir davon Kenntnis gehabt, hätten wir diesen Plan selbstverständlich angefordert“, sagt der zuständige Abteilungsleiter Stefan Rabel. Die Behörde will nun einen eigenen Wirtschaftsprüfer beauftragen.
Wie will der LSVS in Zukunft den Gürtel enger schnallen? Dazu macht Meiser konkrete Angaben. 2019 läuft die Altersteilzeit mehrerer Mitarbeiter aus, so will man unter anderem 200 000 Euro einsparen. Auch die Tilgungsrate eines Darlehens bei der SaarLB (noch 18,4 Millionen Euro) soll gesenkt werden. Zugleich muss der LSVS neue Schulden machen – für die Turnhalle. Denn: „Die Gelder sind weg“, erklärt Meiser.
Die Parteien reagieren wohlwollend auf seinen Auftritt. Meiser habe umfassend informiert, meint die Ausschuss-Vorsitzende Berg. „Die Transparenz ist hergestellt, das Defizit ist nachvollziehbar erklärt worden“, findet Raphael Schäfer, der sportpolitische Sprecher der CDU. Kritischer äußert sich Dennis Lander (Linke): „Es stellt sich jetzt die Frage, haben die Präsidiumsmitglieder davon wirklich keine Kenntnis gehabt?“ Er erwartet „noch mehrere Sitzungen“ seines Ausschusses.
Keine Frage stellen die Regierungsparteien zur Lebensgefährtin von Meiser, die im Landtag als seine Büroleiterin arbeitete und lange einen Nebenjob beim LSVS hatte. Sie soll die Termine, die ihr Partner als Sportfunktionär hatte, koordiniert haben. Am Montag erhielt sie im Parlament eine neue Aufgabe. „Klaus Meiser hat Konsequenzen gezogen, die habe ich zur Kenntnis genommen“, sagt Schäfer. Auch die Opposition will zu der Personalie nicht mehr wissen. „Das war nicht das Thema, das mich wesentlich interessiert hat“, sagt AfD-Politiker Lutz Hecker. Nach SZ-Informationen stellte Meiser die 54-Jährige dem LSVS-Präsidium als Kontaktperson im Parlament vor. Dass auch der Verband sie bezahlen würde, soll nicht allen klar gewesen sein. Meiser widerspricht dem gestern nach der Anhörung. Er erwähnt auch eine Erklärung des Präsidiums vom Mittwoch, in dem seine Kollegen erklären, ihm Prokura erteilt zu haben, „die entsprechenden Details ihrer Tätigkeit zu regeln“. Meiser äußert sich gegenüber der Presse auch zur Frage, ob er die Frau erneut so anstellen würde: „Hätte ich geahnt, welches Diffamierungspotenzial sich daraus ergibt und wie das zur Diffamierung genutzt wird, hätten wir das nicht gemacht.“ Rechtlich sauber sei die Beschäftigung gewesen, betont Meiser, bevor er geht.
