Juristen haben das Wort Finanzskandal jetzt Thema für Staatsanwalt
Saarbrücken · Landessportverband will mit Zwölf-Punkte-Plan Finanzprobleme in den Griff bekommen – ohne Zuschüsse an Verbände zu kürzen.
Der Finanzskandal beim Landessportverband für das Saarland (LSVS) wird jetzt auch zum Fall für die Juristen. Der vom LSVS beschuldigte und freigestellte Hauptgeschäftsführer H. setzt sich zur Wehr. Er selbst steht für eine Stellungnahme zwar nicht zur Verfügung, dafür aber Caroline Gebhardt von der Kanzlei Gebhardt & Kollegen in Homburg, die ihn vertritt.
Die bisherige Darstellung des LSVS, der Hauptgeschäftsführer habe über einen längeren Zeitraum verschwiegen, dass die strukturellen Kosten höher als die Einnahmen waren, was ihn de facto zum Alleinverantwortlichen für das prognostizierte Haushaltsloch von fünf Millionen Euro macht, bezeichnet Gebhardt als „einseitig“. H. habe für den Dachverband des Saarsports nicht eigenmächtig gehandelt. Aufstellung, Prüfung und Genehmigung des Haushaltes und der Bilanzen fielen in die Zuständigkeit des Präsidiums und des Vorstandes. Dass H. die Freistellung am späten Freitagnachmittag erhalten habe, als die Presse offenbar bereits informiert gewesen sei, sorgt bei Anwältin Gebhardt für „Verwunderung“.
Seit gestern beschäftigt sich mit H. auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Unter dem Aktenzeichen 05 AR 91/2017 hat sie Vorermittlungen eingeleitet. Die Ermittlungsbehörde muss entscheiden, ob gegen H. ein Anfangsverdacht von Untreuehandlungen begründet werden kann. Laut Sprecher Christoph Rebmann haben die Rechtsvertreter des LSVS angekündigt, Protokolle von Mitarbeiterbefragungen, die der LSVS in dieser Sache vorgenommen hat, zur Verfügung zu stellen.
Gestern Abend präsentierte LSVS-Präsident Klaus Meiser bei einer Krisensitzung mit dem Gesamtvorstand einen Zwölf-Punkte-Plan zur „Aufarbeitung und Bewältigung der Finanzprobleme“. Meisers wichtigste Botschaft: Die Zuwendungen an die 48 Fachverbände im LSVS seien gesichert. Kürzungen sollen sie nicht zu befürchten haben. Auch Löhne und Gehälter seiner rund 90 Mitarbeiter kann der Verband zahlen. Die Zuschüsse, die von der Sportplanungskommission für Hallen oder Sportplätze verteilt werden, sind laut Meiser ebenso ungefährdet. Wobei: Mindestens 22,75 Prozent der Beträge, die der LSVS jährlich von Saartoto erhält, muss er der Kommission ohnehin zur Verfügung stellen. Was bedeutet: An dieser Stelle hätte man nicht sparen dürfen. Umso spannender erscheint die Frage, wie der LSVS seine finanziellen Probleme bewältigen will. Der Zwölf-Punkte-Plan sieht vor, das Millionendefizit über einen Kredit auszugleichen. Daneben wird ein Konsolidierungskonzept vorbereitet. Es soll die Liquidität für diesen Monat und das kommende Jahr gewährleisten.
Auch über die Aufarbeitung des Skandals informiert der von Meiser vorgestellte Plan: Bilanzen und Konten wurden bis zurück ins Jahr 2009 geprüft. Damals hatte Geschäftsführer H. die Arbeit aufgenommen. Wie die SZ bereits berichtete, befassen sich die Wirtschaftsprüfer der Firma Atax mit den Finanzen des Verbandes. Die bisherige Prüfungsgesellschaft verwies gestern auf Anfrage unserer Zeitung auf ihre Verschwiegenheitspflicht. Außerdem hat der LSVS die Saarbrücker Anwaltskanzlei Heimes & Müller eingebunden.
Konsequenzen kündigte Meiser auch für die Geschäftsstelle des LSVS an. Nach der Freistellung von H. wird Karin Becker neue Hauptgeschäftsführerin. Sie fungierte zuletzt als Stellvertreterin von H., um nach dessen Pensionierung aufzurücken. Künftig wird Becker eine Doppelspitze mit André Forsch bilden. Forsch arbeitete bisher als Assistent der Geschäftsführung. Beim LSVS soll das „Vier-Augen-Prinzip“ gelten. Das sieht Punkt eins des Plans vor. Eine „doppelte Sicherung“ will man außerdem durch neue Strukturen in Rechnungswesen und Controlling erreichen. Denn: Offenbar hat die übergeordnete Kontrolle, die sich aus Gesetzen und Satzungen ergibt, das Defizit nicht verhindern können.
Die Rechtsaufsicht über den LSVS führt das Sportministerium. Minister Klaus Bouillon (CDU) hatte bei Meiser eine „umfassende und vollständige Darstellung des Sachverhaltes“ angefordert. Laut Zwölf-Punkte-Plan ist dies „erledigt“. Bouillon hat in seinem Haus angeordnet, die LSVS-Unterlagen der vergangenen Jahre nochmals zu sichten. Die Behörde genehmigt den Haushalt des Sportverbandes und erhält die geprüften Jahresabschlüsse. Bei der erneuten Durchsicht sei „kein Anlass zu Beanstandungen für die zuständige Rechtsaufsicht ersichtlich“ gewesen, teilte das Ministerium der SZ mit.
Unterdessen haben sich die Landtagsparteien gestern einheitlich für eine schnelle und lückenlose Aufklärung ausgesprochen. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine nannte es fraglich, dass ausschließlich der LSVS-Geschäftsführer von den Defiziten gewusst haben soll und weder Rechtsaufsicht noch Wirtschaftsprüfer etwas bemerkt hätten. Petra Berg (SPD), die Vorsitzende des Landtagsausschusses für Inneres und Sport, forderte: „Alle Fakten zur Aufklärung müssen auf den Tisch.“ Das sieht auch CDU-Fraktionschef Tobias Hans so. CDU und SPD haben eine Sitzung des Ausschusses beantragt, um sich von der Regierung über die Vorgänge beim LSVS berichten zu lassen. Laut Berg wird die Sitzung wohl am 11. Januar stattfinden.
