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1. FC Saarbrücken: Ärger ums Ludwigspark-Stadion – Gericht hat Urteil gefällt

Gericht hat Urteil gefällt : Ärger um Ludwigspark-Stadion – Baufirma erzielt vor Gericht Teilerfolg

Der Streit des Bauunternehmens Peter Gross gegen den Chef der Baustelle Ludwigsparkstadion, Martin Welker, schwelt schon länger. Nun hat das Oberlandesgericht ein Urteil gefällt.

Im Rechtsstreit zwischen dem St.Ingberter Bauunternehmen Peter Gross und Martin Welker, dem Geschäftsführer der Saarbrücker Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (Giu), hat das Oberlandesgericht Saarbrücken am Mittwoch eine Entscheidung verkündet.

Welker, dem Chef der Baustelle Ludwigsparkstadion, bleibt untersagt, öffentlich zu behaupten, dass gegen Gross' Unternehmen wegen Korruption ermittelt werde.

Der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts hält es demnach „für überwiegend wahrscheinlich“, dass Welker diese Äußerung gegenüber Dritten getätigt und „dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerinnen verletzt“ habe. Das Oberlandesgericht begründet diese Vermutung damit, dass mehrere Medien unabhängig voneinander über die Korruptions-Äußerung berichtet hätten.

In zwei Punkten jedoch konnte Welker einen Sieg vor Gericht für sich verbuchen. Das Oberlandesgericht sieht es nicht als erwiesen an, dass dieser öffentlich behauptet habe, gegen Gross werde auch wegen einer Minderbezahlung von Mitarbeitern ermittelt. Eine solche Äußerung sei Welker möglicherweise von Medien in den Mund gelegt werden, so das Oberlandesgericht.

Außerdem darf Welker weiterhin behaupten, dass im Ludwigspark viele Baumängel vorliegen, an denen Gross' Bauunternehmen schuld sei, und dass dieses Leistungen abgerechnet habe, die fehlerhaft oder gar nicht erbracht worden seien. Dabei handle es sich um zulässige Meinungsäußerungen, so das Urteil des Oberlandesgerichts.