Spediteure um eine Milliarde entlastet

Spediteure um eine Milliarde entlastet

Deutsche Spediteure zahlen jährlich rund 2,7 Milliarden Euro Lkw-Maut. Förderprogramme gleichen die Belastung zum Teil aus. Seit 2009 sind eine Milliarde Euro an Fördermitteln geflossen.

Die deutschen Spediteure haben seit 2009 inzwischen eine Milliarde Euro an direkten Ausgleichszahlungen für die Einführung der Maut auf Autobahnen erhalten. Diese Summe wurde nach Informationen unserer Zeitung Ende März erreicht. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte die Zahlen auf Anfrage und sagte mit Blick auf die Programme der Bundesregierung zur Unterstützung der Speditionen: "Wir haben Wort gehalten."

Schon beim Beschluss zur Einführung der Lkw-Maut 2003 war der Branche ein gewisser Ausgleich für die neue Belastung zugesichert worden. Einen Teil lieferte die Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Lastwagen. Diese Regelung entlastet jährlich bis zu einer Summe von ungefähr 150 Millionen Euro. 2009 kamen aus Ramsauers Haushalt zwei Zuschussprogramme im Umfang von insgesamt 450 Millionen Euro pro Jahr hinzu. So können Spediteure Geld für die Anschaffung von Umwelttechnik bekommen. Dazu gehören Reifen mit niedrigem Rollwiderstand oder Partikelfilter. Auch Techniken zur besseren Sicherung der Ladungen und sogar Prämien für langjähriges unfallfreies Fahren können unterstützt werden. Für dieses Programm wurden seit Einführung 780 Millionen Euro ausgegeben. Weitere 220 Millionen Euro bewilligte das Ministerium für die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern. Vor allem kleine Betriebe nutzen die Förderprogramme.

Insgesamt wurden 170 000 Anträge gestellt, viele davon in der Anfangszeit, sodass es zunächst zu Engpässen in der Bearbeitung kam. Die Programme seien zeitweise stark überzeichnet gewesen, auch weil Firmen Anträge gestellt hätten, die die Maßnahmen gar nicht hätten umsetzen können, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), Karlheinz Schmidt. "Da müssen wir auch selbstkritisch sein". Jetzt laufe es aber zufriedenstellend.

Jährlich nimmt der Bund rund 4,3 Milliarden Euro aus der Maut ein. Die Tendenz ist leicht sinkend, weil zunehmend umweltfreundliche Lkw eingesetzt werden, für die weniger Maut anfällt. Rund 37 Prozent, 1,6 Milliarden Euro, bringen ausländische Lkw auf. Die deutschen Spediteure demnach rund 2,7 Milliarden Euro. Durch die Ausgleichsmaßnahmen werden die heimischen Firmen jährlich um bis zu 600 Millionen Euro entlastet. Das stärke den Logistikstandort Deutschland, sagte Ramsauer.

BGL-Geschäftsführer Schmidt lobte zwar die Ausgleichsprogramme, kritisierte aber, dass die Mautgelder nicht wie versprochen zur Aufstockung des Straßenbau-Etats genutzt worden seien. Der sei, die Inflation eingerechnet, heute sogar um 20 Prozent niedriger als vor Einführung der Maut. Solange das nicht korrigiert werde, sei seine Branche gegen jede Anhebung der Gebühr oder ihre Ausweitung auf weitere Bundesstraßen.