Wadern Führt ein Klinik-Aus zur Landflucht?
Wadern · Für den SPD-Stadtverband Wadern sind Windenergie und die Nordsaarlandklinik zurzeit die Schwerpunkte seiner politischen Arbeit.
Der SPD-Stadtverband Wadern sieht nach Ansicht seines Vorsitzenden Eric Ongania noch viel Handlungsbedarf bei den Themen Nordsaarlandklinik und Windräder. „Beide Themen stellen für unsere politische Arbeit vorrangige Schwerpunkte dar“, sagt Ongania. Aus den letzten Veröffentlichungen zieht er den Schluss, dass der Krankenhausstandort Wadern im Gegensatz zu anderen Standorten von Seiten des saarländischen Sozialministeriums keine Unterstützung erfahren wird. „Ein geschlossenes Krankenhaus steigert sicher nicht die Attraktivität unserer Stadt und begünstigt sogar die Landflucht. Bleibt es zu hoffen, dass bei tatsächlicher Realisierung des geplanten Gesundheitszentrums die derzeitigen Missstände, die wir erfahren mussten, zumindest teilweise kompensiert werden können. Dennoch fordern wir weiter die Nordsaarlandklinik“, sagt er.
Beim Thema Windkraft sieht die Waderner SPD die Belange der Bürger vorrangig vor den Interessen etwaiger Betreiberfirmen. „Berichte bereits Betroffener aus dem Bereich Wadrilltal werden von der SPD sehr ernst genommen“, sagt der Parteichef. Die Schilderungen spiegeln nach den Worten des Sozialdemokraten die täglichen Erfahrungen der Menschen mit den dort bereits bestehenden Windenergieanlagen wider. Der Kommunalpolitiker aus dem Löstertal versteht nach seiner Aussage die Sorgen der Bürger nur zu gut. Ongania ist im Vorstand der Bürgerinitiative Wenzelstein tätig, welche sich bereits 2017 um den gleichnamigen geplanten Windpark gegründet hatte.
Des Weiteren sehen die Genossen die von anderen Parteien geforderte Bürgerbefragung im Wadrilltal durchweg positiv. Die derzeitige Rechtslage gibt laut SPD keinen weiteren Raum zum Bau neuer Windkraftanlagen in diesem Bereich. „Folglich würde eine Bürgerbefragung zum jetzigen Zeitpunkt eine Befragung ins Blaue hinein bedeuten“, sagt er. Die Waderner SPD würde eine eindeutige und klare gesetzliche Grundlage zu der Thematik Windkraft sehr begrüßen. So kritisiert der stellvertretende Vorsitzende Eric Meyer die schwammigen Formulierungen und Auslegungsmöglichkeiten des saarländischen Waldgesetzes, durch das die Kommunen vor große Herausforderungen gestellt würden und dabei nur geringe Rechtssicherheit hätten.
Die Sozialdemokraten in Wadern sehen sich nach ihrem Bekunden personell wie inhaltlich gut für die anstehenden Herausforderungen gerüstet und durch die positive Resonanz aus der Bevölkerung in ihrer Arbeit bestärkt.
