SPD mahnt rasche Lösung für Jobcenter-Reform an

Herr Heil, Roland Koch will eine Grundgesetzänderung, Ihre Partei auch - reicht die SPD Schwarz-Gelb jetzt die Hand? Heil: Schon im letzten Jahr lag eine Lösung auf dem Tisch, die eine Verfassungsänderung beinhaltete. Das war Konsens zwischen unserem damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz und allen 16 Bundesländern

Herr Heil, Roland Koch will eine Grundgesetzänderung, Ihre Partei auch - reicht die SPD Schwarz-Gelb jetzt die Hand?Heil: Schon im letzten Jahr lag eine Lösung auf dem Tisch, die eine Verfassungsänderung beinhaltete. Das war Konsens zwischen unserem damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz und allen 16 Bundesländern. Auf der Basis können wir nun gemeinsam dafür sorgen, dass das politische Ping-Pong-Spiel zu Lasten der Langzeitarbeitslosen schnell ein Ende findet.Aber eine Grundgesetz-Lösung ist damals am Widerstand der Unionsfraktion im Bundestag gescheitert. Müssen sich die Langzeitarbeitslosen da nicht erneut verunsichert fühlen?Heil: Die Verunsicherung der Langzeitarbeitslosen, aber auch der Mitarbeiter in den Jobcentern droht erst recht, wenn es jetzt wieder nicht zu einer Lösung kommt. Ich fordere Frau Merkel auf, die Widerstände in ihrer eigenen Fraktion zu überwinden. Sie muss endlich ein Machtwort sprechen. Es kann doch nicht sein, dass eine vernünftige Reform am Dogmatismus einiger Unionsabgeordneter scheitert.Warum lässt sich das Problem nicht ohne Verfassungskorrektur klären?Heil: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es ohne Grundgesetzänderung nicht möglich, die bewährte Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen über 2010 hinaus in den Jobcentern fortzusetzen. Das gilt übrigens auch für die so genannten Optionskommunen, die ihre Langzeitarbeitslosen in Eigenregie, also ohne Zutun der Bundesagentur für Arbeit betreuen.Von einer Stärkung der Optionskommunen war die SPD in der Vergangenheit aber wenig begeistert.Heil: Wir sind für eine Paketlösung. Zum einen muss die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen weiter möglich sein. Zum anderen sollen auch die 69 Optionskommunen, die es jetzt schon gibt, weiter arbeiten können. Ohne Verfassungsänderung droht auch diesem Modell zum Jahresende das Aus.Koch will aber, dass es noch mehr Optionskommunen geben soll. Macht die SPD da mit?Heil: Über eine moderate Erweiterung können wir mit der Union reden. Das schließt zum Beispiel auch ostdeutsche Kommunen ein, die wegen einer Kreisgebietsreform jetzt einen anderen Zuschnitt haben.Wie beurteilen Sie die Rolle der CDU-Arbeitsministerin im Konflikt um die Jobcenter?Heil: Ursula von der Leyen ist an ihrem Gesellenstück im neuen Amt, eine solide Grundlage für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu schaffen, krachend gescheitert. Sie hat Monate damit verbracht, einen falschen und unsicheren Weg zu beschreiten.

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