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Sozialdemokratischer Eiertanz

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein trauriges Beispiel für den rasenden Stillstand in der Politik. Während zumeist konservative Geister darin ein Allheilmittel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sehen, malen Datenschützer und linke Zeitgenossen das Gespenst von der geheimdienstlichen Totalüberwachung der Gesellschaft an die Wand. Stefan Vetter

Beides ist Unfug und nur dazu geeignet, sich wechselseitig zu blockieren.

Sicher kann einem mulmig werden bei dem Gedanken, dass Informationen darüber gehortet werden sollen, wer mit wem wann und wie lange telefoniert. Und das auch noch ohne triftigen Grund. Nur macht sich wohl niemand ähnliche Gedanken, wenn er am Flughafen sein Handgepäck durch einen Scanner schieben muss und Sicherheitsleute mit Detektoren den eigenen Körper abtasten. Doch auch dabei wird sozusagen ein Generalverdacht unterstellt, den man aber nicht zuletzt im eigenen Sicherheitsinteresse billigend in Kauf nimmt. Warum sich große Teile der Sozialdemokraten, allen voran Justizminister Heiko Maas , mit so viel Leidenschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung verkämpfen, ist deshalb auch einigermaßen unklar. Es sind ja nicht nur irgendwelche Scharfmacher, die einer solchen Maßnahme das Wort reden. Auch die Länder-Innenminister mit SPD-Parteibuch halten das Instrument für sinnvoll und geeignet, um schwere Straftaten aufzuklären.

Ohnehin waren die Genossen bei diesem Thema schon mal weiter. Seit 2011 gibt es einen Parteitagsbeschluss, der die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten unter strengen Voraussetzungen befürwortet. Ein im Jahr darauf von Parteigängern initiiertes Mitgliedervotum sollte diese Beschlusslage kippen, scheiterte aber kläglich. Und auch höchste Gerichte haben die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten nicht per se verdammt. Vielmehr störten sie sich an der Art und Weise der gesetzlichen Umsetzung. Es wäre gut, würden Maas & Co. sich auf diese Tatsachen besinnen und ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Das gilt auf der anderen Seite auch für Teile der Union. Denn nur so kann es eine pragmatische Lösung geben.

Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die Sache in diesem Sinne endlich vom Tisch haben will, ist verständlich. Denn sollte es wirklich irgendwann einen terroristischen Anschlag in Deutschland geben, stünde seine Partei plötzlich als Sicherheitsrisiko da. Das will der Parteivorsitzende unbedingt verhindern. Und er tut gut daran. Der Weg für einen möglichen Kompromiss mit den C-Parteien ist übrigens gar nicht so steinig, wie viele glauben. Überschaubare Speicherfristen, klarer Richtervorbehalt beim Datenzugriff durch Behörden und eine Beschränkung auf schwerste Kriminalität - solche Voraussetzungen könnten SPD und Union gleichermaßen unterschreiben.