Slowakei beteiligt sich nicht an Hilfsprogramm für Griechenland

Brüssel/Bratislava. Die Slowakei schert aus der Solidargemeinschaft der Euro-Länder für Griechenland aus und verärgert damit die Europäische Union. Entgegen ihrer früheren Zusage will die Slowakei als einziges Euro-Land dem krisengeschüttelten Griechenland keine Notkredite gewähren

Brüssel/Bratislava. Die Slowakei schert aus der Solidargemeinschaft der Euro-Länder für Griechenland aus und verärgert damit die Europäische Union. Entgegen ihrer früheren Zusage will die Slowakei als einziges Euro-Land dem krisengeschüttelten Griechenland keine Notkredite gewähren. "Es bleibt uns nur, das zu bedauern", sagte gestern ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Es gebe jedoch keinen Hinweis darauf, dass andere Länder dem Beispiel folgen wollten. Die Entscheidung der Slowakei werde kein Strafverfahren der EU nach sich ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will persönlich mit der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova über die Verweigerung der Hilfskredite für Griechenland sprechen. Der Beschluss des slowakischen Parlaments werde ein Thema bei Radicovas Antrittsbesuch am 25. August in Berlin sein.Das Parlament in Bratislava hatte am Mittwoch mit großer Mehrheit bilaterale Kredite für Athen im Volumen von 816 Millionen Euro abgelehnt. Es ist der slowakische Beitrag zum Hilfspaket der Euro-Länder von 80 Milliarden Euro, der sich inklusive Hilfen des Internationalen Währungsfonds auf 110 Milliarden Euro summiert. Die Slowakei ist seit Anfang 2009 Mitglied der Euro-Zone und kämpft gegen ein Haushaltsdefizit von sieben Prozent. Zwar hatte im Mai die frühere sozialdemokratische Regierung dem Beschluss in der Euro-Gruppe zugestimmt, doch die neue bürgerliche Regierungskoalition lehnt die Griechenlandhilfe ab. Schon an der Zahlung der ersten Tranche der Kredite hatte sich das Land im Mai nicht mehr beteiligt. Dagegen stimmte das Parlament der Beteiligung am Euro-Rettungsschirm zu. dpa

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