Sie wusste um Fischzucht-Risiken

Sie wusste um Fischzucht-Risiken

Annegret Kramp-Karrenbauer waren die Risiken der Völklinger Fischzucht bekannt. Bei der Genehmigung des Projekts, das in einem Millionen-Desaster mündete, sieht sie sich aber nicht als handelnde Kraft.

Welche Rolle hatte die heutige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) bei der Genehmigung der umstrittenen Völklinger Meeresfischzucht? Diese Frage musste sie gestern vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages beantworten. Kramp-Karrenbauer war bis September 2007 Innenministerin und in dieser Funktion auch Chefin der Kommunalaufsicht, die über die Genehmigung der Fischzucht zu entscheiden hatte.

Das Thema Fischzucht habe während ihrer Amtszeit nicht im Fokus gestanden, sagte Kramp-Karrenbauer im Vorfeld der gestrigen Anhörung. In zwei Sitzungen mit Staatssekretär Gerd Müllenbach sei das Thema behandelt worden, sagte sie. "Damals war ziemlich schnell klar, dass das Projekt nach der damals geltenden Rechtslage nicht umsetzbar war", sagte die Ministerpräsidentin. Aber auch, dass es "großes öffentliches Interesse an der Umsetzung gab. Einerseits wegen des Strukturwandels, andererseits wegen der innovativen Idee, für die ja auch noch ein Lehrstuhl eingerichtet werden sollte." Insofern sei man sich in der Regierung schnell einig gewesen, dass es sinnvoll sei, das Kommunal-Selbstverwaltungsgesetz entsprechend zu ändern.

Müllenbach habe in der zweiten Sitzung berichtet, dass er die Stadt Völklingen ausdrücklich gedrängt habe, angesichts der hohen wirtschaftlichen Risiken einen Mehrheitsgesellschafter zu suchen und so das Risiko zu minimieren. "Müllenbach sagte damals, dass die Stadt zugesagt habe, sich darum zu bemühen." Inwieweit dieses Bemühen im Nachgang kontrolliert wurde, sei ihr nicht bekannt.

Da die Kommunalaufsicht keinen Einspruch erhoben hat, ist der Betrieb der Meeresfischzucht quasi automatisch erteilt worden. Das Problem dabei: Die entsprechende rechtliche Änderung ist erst später erfolgt. Die Genehmigung ist somit gegen geltendes Recht erteilt worden. Kramp-Karrenbauer sieht sich dabei aber nicht mehr in der Pflicht. Im Zuge einer Kabinettsumbildung wechselte sie im September 2007 ins Bildungsressort.

Für die Opposition trägt die Ministerpräsidentin trotzdem die Verantwortung für das Fischzucht-Desaster, das die Stadt Völklingen nun rund 30 Millionen Euro kostet. "Frau Kramp-Karrenbauer hat heute keine nachvollziehbare Erklärung liefern können, warum sie als zuständige Ministerin die Entscheidung getroffen hat, den Weg für die Meeresfischzucht zu ebnen", sagt Linken-Landesvorsitzende Astrid Schramm . Michael Neyses von den Grünen sagt, sie sei "sehenden Auges in die Katastrophe gerannt", weil sie das Projekt nicht verhindert hat, da der Bau der Anlage "politischer Wille" war.

Meinung:

Ungünstiger Ablauf

Von SZ-Redakteur Joachim Wollschläger

Die Erkenntnis des Tages ist klar: Annegret Kramp-Karrenbauer wusste um die Fischzucht-Risiken. Und der Ablauf war, gelinde gesagt, ungünstig. Statt den ersten Antrag der Stadt Völklingen abzulehnen, hat Kramp-Karrenbauer ihn mit Blick auf eine erhoffte Gesetzesänderung stillschweigend bewilligt. So steht die Fischzucht rechtlich auf tönernen Füßen. Korrekt wäre ein Neuantrag nach der Änderung der Rechtslage gewesen.

Kramp-Karrenbauer heute daraus einen Strick zu drehen und ihr die komplette Verantwortung zuzuschustern, wird dem Fall aber auch nicht gerecht. Man muss die Entscheidung vor der damaligen Situation sehen. Es war der Sommer, in dem nach dem Hesse-Gutachten die Kommunen komplett umgebaut wurden. Der Fokus der Innenministerin lag damit auf einer anderen Großbaustelle - und nicht bei der Fischzucht.