Seehofer will Staatshilfen von Bayern-LB zurück

Seehofer will Staatshilfen von Bayern-LB zurück

München. Nach dem Finanzdesaster der Bayern-LB erwartet Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Rückzahlung der Staatshilfen in Milliardenhöhe. Es sei zwar richtig gewesen, die schwer angeschlagene Bank zu stützen, sagte Seehofer dem Bayerischen Rundfunk. Die Bank müsse jetzt aber so wirtschaften, "dass wir diese Hilfe auch wieder zurückbekommen"

München. Nach dem Finanzdesaster der Bayern-LB erwartet Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Rückzahlung der Staatshilfen in Milliardenhöhe. Es sei zwar richtig gewesen, die schwer angeschlagene Bank zu stützen, sagte Seehofer dem Bayerischen Rundfunk. Die Bank müsse jetzt aber so wirtschaften, "dass wir diese Hilfe auch wieder zurückbekommen". Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unterdessen, im Zusammenhang mit der Übernahme der österreichischen Hypo Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank (Bayern-LB) gebe es einen starken Verdacht auf Insidergeschäfte. Von der Expansion der Bayern-LB hätten vor allem vermögende Familien aus beiden Ländern profitiert, die bei der Hypo Alpe Adria kurzzeitig eingestiegen seien und ihre Anteile dann mit hohem Gewinn an die Landesbank verkauft hätten. Die Bayern-LB hatte sich mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria verhoben. Dieses Geschäft kostete den Steuerzahler bisher mehr als 3,7 Milliarden Euro. Vor einem Jahr hatte die Bayern-LB außerdem vom Land eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro bekommen. Die Landtagsopposition wertete Seehofers Äußerung als populistisch. "Man kann die Gelder nur verdienen, wenn man weiter zockt", sagte der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky. Dieses Geld sei völlig verbraucht, erläuterte Hallitzky, Mitglied im Bayern-LB-Untersuchungsausschuss des Landtags. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Inge Aures (SPD), begrüßte Seehofers Äußerung im Kern - es sei die Pflicht des Ministerpräsidenten, auf Rückzahlung der Staatshilfen zu pochen. Die Bayern-LB sei aber dermaßen angeschlagen, dass man keine Frist angeben könne. Der Sparkassenverband des Freistaats soll laut der "Süddeutschen Zeitung" fest in CSU-Hand bleiben. Vier Kommunalpolitiker mit Parteibuch der Christsozialen gelten demnach als mögliche Nachfolger von Präsident Siegfried Naser, der Ende Januar wegen des Skandals um die staatseigene Bank zurücktritt.

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