Schwarze Null ist eine Täuschung

Landeshaushalt

Seit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer „schwarzen Null“ für den Bundeshaushalt „wedelt“, möchte nun die CDU-geführte Saar-Regierung sich dieses Vokabulars bedienen und davon profitieren. Ich sehe darin die Gefahr einer Täuschung: den Eindruck zu erwecken, Bund und Land hätten bald null Schulden. In Wirklichkeit steckt dahinter die Absicht, keine neuen Schulden mehr zu machen! Dass der Bund auf einem Schuldengebirge und das Saarland auf einem Schuldenberg sitzen, bleibt unerwähnt. Das eine zu preisen und das andere zu verschweigen, ist unredlich, und  Augenwischerei.

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