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"Schwamm drüber" ist nach dem Fall Kurras passé

Berlin. Als im Jahr 2007 in den Stasi-Akten nach Bundestagsabgeordneten der 6. Legislaturperiode gefahndet wurde, also der Zeit der ersten Kanzlerschaft Willy Brandts zwischen 1969 und 1972, wurde man bei 49 Namen fündig. Das entspricht praktisch der Stärke einer Fraktion. Damals blieb allerdings unklar, ob die Genannten nur passiv abgeschöpft wurden oder aktive Informanten waren Von SZ-Korrespondent Werner Kolhoff

Berlin. Als im Jahr 2007 in den Stasi-Akten nach Bundestagsabgeordneten der 6. Legislaturperiode gefahndet wurde, also der Zeit der ersten Kanzlerschaft Willy Brandts zwischen 1969 und 1972, wurde man bei 49 Namen fündig. Das entspricht praktisch der Stärke einer Fraktion. Damals blieb allerdings unklar, ob die Genannten nur passiv abgeschöpft wurden oder aktive Informanten waren. Und nun der Fall Kurras, des als Stasi-Mitarbeiter enttarnten West-Berliner Polizisten, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss und damit sowohl die Studentenbewegung als auch den westdeutschen Terrorismus auslöste. Ob vor diesem Hintergrund die Geschichte teilweise neu geschrieben werden muss, fragt sich nicht nur Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Die Stasi-Vergangenheit hat den Bundestag erreicht.Morgen steht ein Antrag der FDP zur Abstimmung, die alle alten Bundestage bis 1990 sowie die aktuellen Mitarbeiter aller Bundesministerien und nachgeordneten Behörden überprüfen lassen will. Auch die "Wessis" unter ihnen. "Es geht um eine historische Aufarbeitung", sagte FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle. "Schwamm drüber - das kann es nach dem Fall Kurras wohl nicht mehr sein." Die Debatte um den geheimen Einfluss der DDR auf Politik und Gesellschaft der früheren Bundesrepublik gewinnt damit wieder an Schwung. Tatsächlich besagen Studien, dass 1989 beim Zusammenbruch der DDR noch mindestens 3000 Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi im Westen aktiv waren. In der Hochzeit des Kalten Krieges dürften es erheblich mehr gewesen sein. Vor allem West-Berliner Institutionen waren vor der Wende durchsetzt. Die FDP will nun die Komplett-Enttarnung in allen Ministerien und Bundesbehörden, denn es bestehe die Gefahr, dass diese Leute erpressbar seien oder von ausländischen Geheimdiensten angeworben würden. Derzeit werden nur leitende Beamte überprüft. Die alten Bundestage bis 1990 will die FDP durchprüfen lassen, "weil das Geschichtsbilder verändern kann", wie Westerwelle erklärte. Im Kulturausschuss fiel der Antrag jedoch zunächst durch. Die Grünen enthielten sich zwar, doch neben Union und Linkspartei stimmte auch die SPD dagegen. Sehr zum Unmut etwa des früheren DDR-Bürgerrechtlers Stephan Hilsberg (SPD): "Man kann solche Anträge wegstimmen", sagte er. "Das Thema aber bleibt." Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte sich für eine Überprüfung aller Bundestage ausgesprochen, denn es gebe "hinreichenden Anlass, diese Frage neu zu betrachten". Seine eigene Fraktion geht da jedoch nicht mit. Der FDP-Antrag sei "reflexhaft", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder unserer Zeitung. Man werde ihn daher morgen im Bundestag ablehnen. Es gehe nicht um einzelne Namen, sondern um eine "grundlegende Aufarbeitung und Neubewertung der Stasi-Aktivitäten in Deutschland". Das Thema erstrecke sich nicht nur auf den Bundestag und die Bundesbehörden, sondern auch auf die Länder und auf Verbände. Kauder gab gestern intern den Arbeitsauftrag, über die Möglichkeiten eines solchen umfassenden Forschungsvorhabens nachzudenken und dafür Fragestellungen zu formulieren. Eine Arbeitsgruppe soll sich nun ans Werk machen. Diesem Modell kann auch Hilsberg etwas abgewinnen. Es zeige sich immer mehr, "wie verschränkt" die Geschichte der beiden deutschen Staaten via Stasi miteinander gewesen sei. Hilsberg empfahl, eine historische Kommission mit der Aufarbeitung zu beauftragen.