Schon längst kein Gedöns mehr
Berlin · Für Familienministerin Manuela Schwesig (SPD ), selbst gerade wieder schwanger, ist es sicher ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk gewesen: Die Geburtenzahlen steigen, meldete das Statistische Bundesamt vor wenigen Tagen.
Im vergangenen Jahr waren sie auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Schwesig spricht von einem "schönen Signal". Und davon, dass das natürlich nicht ursächlich eine Folge der Familienpolitik sei. Einen positiven Einfluss auf junge Paare hätten die familienpolitischen Maßnahmen aber natürlich schon.
Längst ist die Familienpolitik in den Bundestagsparteien zu einem Kernthema geworden. Von "Gedöns" - wie Altkanzler Gerhard Schröder das zuständige Ministerium einst bezeichnete - redet niemand mehr. Stattdessen gibt es heute auf Parteitagen Leitanträge zu familienpolitischen Reformen. Die SPD will die Öffnung der Ehe auch für eingetragene Lebenspartnerschaften und die Adoption für homosexuelle Paare. Auch für eine Modernisierung des Ehegattensplittings tritt sie ein: Vom "Familiensplitting " sollen auch unverheiratete Paare mit Kindern sowie Alleinerziehende profitieren. Zudem hält Schwesig an ihrem Vorhaben einer Familienarbeitszeit fest. Diese soll Eltern von Kleinkindern ermöglichen, bei staatlich gefördertem Lohnausgleich nur vollzeitnah zu arbeiten. Denn, so belegten Studien, junge Väter wollten in der Regel gerne weniger, junge Mütter mehr arbeiten. Ihre Reformvorschläge gehen damit weit über die Vereinbarungen mit der Union hinaus. Freimütig erklärt die Ministerin, dass sie mit diesen Vorhaben in der großen Koalition an Grenzen stoße.
In der Tat setzt die Union nach den Reformen der vergangenen Jahre - Ausbau der Kita-Betreuung für unter Dreijährige, flexibilisiertes Elterngeld sowie die leichte Erhöhung von Familienhilfen wie dem Kindergeld - eher auf das vorsichtige Drehen von Stellschrauben. Der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg (CDU ), plädiert - eher abstrakt - für Maßnahmen , die eine "Kultur der Wertschätzung" für Familien etablieren. Auch beim CDU-Parteitag spielte die Familienpolitik eine eher untergeordnete Rolle. Die CDU steht für "einen Mix von Maßnahmen ein, um die Wahlfreiheit über den gesamten Lebensverlauf weiter voranzubringen". Für die CSU gehört zur Wahlfreiheit auch das Betreuungsgeld. Die im Juli von Karlsruhe gekippte "Herdprämie" für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita geben, wird es künftig jedoch nur noch in Bayern geben.
Während die Linken beim Thema Familienpolitik auf ihrem Parteitag keine neuen Akzente setzten, sieht das "FamilienzeitPlus"-Modell der Grünen vor, dass jedes Elternteil bis zum 14. Geburtstag des Kindes Anspruch auf acht Monate "Familienzeit" hat. Kritisch stehen sie auch Maßnahmen gegenüber, die eine möglichst schnelle Rückkehr von Eltern an ihre Arbeitsplätze beinhalten. Sie plädieren für eine Ausweitung des bestehenden Elterngeldes von 14 auf 24 Monate.
Für Bundestagsabgeordnete selbst gelten diese Modelle nicht. Und auch Schwesig, die ihr zweites Kind - eine Tochter - im März erwartet, wird voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause wieder in ihrem Ministerium sein. Derzeit kämpft eine fraktionsübergreifende Initiative dafür, dass sich das ändert. Die Regelungen seien in einer Zeit entstanden, in der eine schwangere Abgeordnete einfach nicht vorgesehen war, findet die Gruppe. Sie will mehr Familienfreundlichkeit im Bundestag. Mit von der Partie ist auch Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder .
