Scharfer Streit um Mietpreisbremse
Berlin · Nicht nur die Mietpreisbremse ist umstritten. Die Debatte geht auch darum, ob die Mieten überhaupt so stark steigen, dass eine gesetzliche Regelung nötig ist.
Sind die Klagen über rasant steigende Mieten unbegründet? Das jedenfalls folgt aus dem Wohn-Preisspiegel, den der Immobilienverband IVD gestern vorgelegt hat. Der Mietanstieg auf breiter Front sei gestoppt, betont der Spitzenverband der Immobilienberater, -makler und -vermittler. Im Bundesdurchschnitt kostet eine Wohnung mit mittlerem Wohnwert demnach 5,78 Euro Miete kalt pro Quadratmeter und damit nur 2,1 Prozent mehr als vor einem Jahr. In Großstädten wie Düsseldorf, Frankfurt oder Dresden müssten Mieter sogar keinen Cent mehr bezahlen. Selbst in München, dem teuersten Wohnungsmarkt der Republik, seien Wohnungen mittleren Wohnwerts für im Schnitt zwölf Euro pro Quadratmeter zu haben und damit nur 0,8 Prozent teurer als im Vorjahr: "Die Ergebnisse zeigen, dass der Wohnungsmarkt auch ohne Eingriffe des Gesetzgebers wie im Lehrbuch funktioniert", sagt IVD-Vizepräsident Jürgen Michael Schick.
Der Deutsche Mieterbund kann die Angaben des IVD nicht nachvollziehen. "Die Schere zwischen Mieten im Bestand und bei Neuverträgen klafft immer weiter auseinander", klagt Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Gerade in den begehrten Citylagen Münchens, Berlins oder Hamburgs müssten Mieter bei Umzug immer tiefer in die Taschen greifen.
Gesetz verfassungswidrig?
Die Bundesregierung will den Trend stoppen und hat dafür die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Doch zieht sich die Gesetzgebung hin. Das habe den Druck auf die Erhöhung der Mietpreise zusätzlich angefacht, so das Fazit einer gestern vorgestellten Studie im Auftrag der Bundestags-Grünen. Die Eigentümer wollten offenbar noch schnell Kasse machen, solange das Gesetz nicht greift. "Die große Koalition verschleppt die Mietpreisbremse. Das kommt Mieter in vielen deutschen Städten teuer zu stehen", schimpften die Grünen gestern, am Tag der Debatte im Bundestag. Nach Ankündigung der Mietpreisbremse seien die Mieten Ende 2013 in Freiburg kurzfristig um rund 17 Prozent gestiegen. Deutlich zogen sie demnach auch in Regensburg, Hamburg, Mainz und Jena an. Renate Künast (Grüne) spottete über das geplante Gesetz: "Jedes Auto, das solche Bremsen hätte, würde beim Tüv durchfallen."
Mit dem Gesetz dürfen die Mieten in bestimmten Lagen bei Neuvermietungen künftig nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Eigentümerverband Haus & Grund hält das für verfassungswidrig. "Die Abgeordneten des Bundestages müssen jetzt die Notbremse ziehen", forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann und kündigte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an, sollte die Mietpreisbremse Gesetz werden.
Auch der IVD lehnt die Regelung ab. Schließlich gehe der Anstieg der Mieten zurück, auch könne das Gesetz Investoren abschrecken, sagte IVD-Vizepräsident Schick: "Ich warne davor, dass aus der Mietpreisbremse schnell eine Baubremse wird. Der Leidtragende wäre der Mieter."
