Scharfer Gegenwind gegen Gabriels Stromkonzept

Berlin/Saarbrücken · . Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) stößt mit seinen Plänen zur künftigen Gestaltung des Strommarktes auf heftigen Widerstand. Am Wochenende warnten die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD ) und CDU-Landeschef Armin Laschet vor dem massiven Verlust von Arbeitsplätzen insbesondere in der Kohleindustrie.

Kraft, die stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, kündigte an, das Land werde das Konzept prüfen "und gegebenenfalls auf eine Überarbeitung dringen". Die vorgesehenen Strafabgaben für alte Kraftwerke könnten die Braunkohlekraftwerke von RWE gefährden. Der Energiekonzern sieht "weit über 70 000 Arbeitsplätze" in Gefahr. Um deutsche Klimaziele einzuhalten und bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sollen nach Gabriels Vorstellungen fossile Kraftwerke ihren Emissionsausstoß bis 2020 um 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückfahren. Dies dürfte auf Abschaltung einiger Anlagen hinauslaufen.

Unterdessen kritisieren die Saar-Grünen die Weigerung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ), einer nationalen Klimaschutzabgabe zuzustimmen. Das Land leiste Lobby-Arbeit für die Kohleindustrie, statt sich für eine Energiewende einzusetzen. Die Landesregierung betreibe Verrat an der Umwelt. Zudem belege das Saarland nach einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung bei der Nutzung erneuerbarer Energien im Bundesschnitt den vorletzten Platz. Die Linksfraktion im Saar-Landtag fordert angesichts der Diskussion über die Zukunft der Gas- und Kohlekraftwerke tragfähige Konzepte, die sowohl die Energiesicherheit als auch Natur- und Landschaftsschutz berücksichtigen.

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