Schäuble und Maas wollen mehr Schutz für Kleinanleger

Berlin · Anbieter auf dem bisher weitgehend unregulierten „Grauen Kapitalmarkt“ werden fester an die Kandare genommen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich auf einen „Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt“.

Das Maßnahmenpaket, das heute offiziell vorgestellt wird, sieht bessere Informationen und mehr Transparenz für Anleger vor sowie Vertriebsbeschränkungen für riskante Finanzprodukte. Zudem sind mehr Befugnisse für die Finanzaufsicht Bafin geplant. Auslöser für die strengeren Vorgaben war auch die Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon. Dort hatten rund 75 000 Anleger etwa 1,4 Milliarden Euro in hoch riskante Genussrechte investiert.

Union und SPD hatten sich bereits darauf verständigt, Kleinanleger künftig vor riskanten Finanzprodukten besser zu schützen. Die Bafin soll den kollektiven Schutz der Verbraucher als wichtiges Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit erhalten. Der "Graue Kapitalmarkt" soll aber als Finanzierungsquelle und Wagniskapitalgeber erhalten bleiben. Die Koalition hatte stets betont, Anlegern könnten nicht alle Risiken abgenommen werden.

Eckpunkte für den Aktionsplan wurden bereits bekannt. Die sahen eine Art Pranger vor. So soll die Bafin Aufsichtsmaßnahmen gegen Anbieter von Graumarkt-Produkten veröffentlichen können und auch auf Firmen hinweisen, die keine oder unzureichende Auskünfte geben.

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