Schäuble lehnt Export-Vorgaben strikt ab

Schäuble lehnt Export-Vorgaben strikt ab

Paris. Deutschland will beim Abbau der globalen Ungleichgewichte unter den Wirtschaftsmächten keine Vorgaben für seine Exportstärke hinnehmen. Darauf pochte gestern Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor den Beratungen der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) in Paris

Paris. Deutschland will beim Abbau der globalen Ungleichgewichte unter den Wirtschaftsmächten keine Vorgaben für seine Exportstärke hinnehmen. Darauf pochte gestern Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor den Beratungen der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) in Paris. Man könne einen deutschen Exportüberschuss nicht einfach vergleichen mit dem Exportüberschuss eines Landes, "das sich durch die Manipulation seiner Währung Vorteile auf den Weltmärkten verschafft", sagte Schäuble im Deutschlandfunk - mit Blick auf Exportweltmeister China. "Deutschland hat ja seine starke Stellung auf den Weltmärkten nicht durch Manipulation der Währung, sondern ausschließlich durch die Leistungsfähigkeit, die Innovationskraft der deutschen Arbeitnehmer und der deutschen Unternehmer." In der Debatte über Ungleichgewichte stehen vor allem Exportnationen wie China und Deutschland am Pranger. Immer wieder gab es Vorstöße aus dem G20-Kreis, dass Exporte solcher Länder begrenzt werden sollten.In Paris beraten die G20-Minister daher über einen Vorschlag, wonach zur Messung der Ungleichgewichte fünf Kennzahlen genutzt werden könnten: Export-Überschüsse oder -Defizite, Wechselkurse, Währungsreserven, Haushaltsdefizite plus Schuldenstand eines Landes sowie die private Sparquote. Deutschland besteht darauf, dass die Kennzahlen als Gesamtpaket herangezogen werden und nicht nur Einzelkriterien wie der Exportüberschuss.

Die Finanzminister und Notenbankchefs wollen nicht nur über den Abbau der Ungleichgewichte debattieren, daneben soll es um ein neues Weltwährungssystem sowie die Preisexplosion bei Rohstoff- und Nahrungsmittelpreisen gehen. Schäuble plädierte dafür, spekulative Tendenzen auf den Rohstoff- und Agrarmärkten zu begrenzen. So könnten die G20 etwa - wie in den Finanzgeschäften - festlegen, dass außerhalb von transparenten Märkten nicht gehandelt werden dürfe.

Zum Auftakt des Treffens gestern Abend warnte der französische Präsident Nicolas Sarkozy G20-Staaten vor nationalen Alleingängen. Gerade in Krisenzeiten sei die Versuchung groß, nationale Interessen in den Vordergrund zu rücken. "Dies wäre das Ende der G20", mahnte er. dpa