Schäuble: Elf Milliarden Euro für Athen „nicht unrealistisch“

Berlin · Griechenland wird nach Auffassung der SPD Milliardenhilfen in einem weit höheren Maß benötigen, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang zugibt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich darauf ein, dass Griechenland bis zum Jahr 2015 einen Finanzbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe haben könnte. Die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als neuer Finanzbedarf genannten elf Milliarden Euro seien "nicht unrealistisch", sagte Schäuble der "Rheinischen Post".

Schäuble verteidigte erneut seine Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms für das krisengeschüttelte Griechenland. Das aktuelle Hilfsprogramm laufe Ende 2014 aus. "Deshalb werden wir Mitte 2014 prüfen müssen, ob Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt hat, ob ein Primärüberschuss besteht und ob es noch einen Bedarf gibt", sagte der Finanzminister. "So haben wir das in der Euro-Gruppe im November 2012 vereinbart und so haben wir das immer erklärt." Schäuble lobte die griechischen Reformbemühungen. Die griechische Regierung liege im Zeitplan der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. "Die Defizitentwicklung ist besser als gedacht, Griechenland wird wettbewerbsfähiger."

Nach Einschätzung des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider wird Griechenland nach 2015 weitere Milliardenhilfen benötigen. "Zu den knapp elf Milliarden Euro bis 2015 kommt für den Zeitraum 2015 bis 2020 ein weiterer hoher zweistelliger Milliardenbetrag", sagte Schneider der "Bild"-Zeitung. Die Lücke ergebe sich unter anderem aus der schwachen Wirtschaftsentwicklung und fehlender Privatisierungserlöse. Die letzte Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika habe den Bedarf bis 2020 mit rund 77 Milliarden Euro bewertet. Die Bundesregierung müsse noch vor der Bundestagswahl erklären, was ihr die Rettung Griechenlands wert sei.

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