Schachern um Kaufprämie für Elektroautos
Berlin · Unmittelbar vor einem "Autogipfel" im Kanzleramt sind erhebliche Vorbehalte gegen direkte staatliche Zuschüsse für Elektroautos laut geworden. Ein Knackpunkt war, ob sich die Autoindustrie wie von der Politik verlangt zur Hälfte an den Kosten einer Prämie beteiligen würde. Darüber wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) und mehrere Minister gestern mit Spitzenvertretern der Branche beraten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) betonte gestern, es sei klar, dass es einen "erheblichen Beitrag der Automobilindustrie" geben müsse.
Als Zuschüsse waren zuletzt 4000 bis 5000 Euro für reine E-Autos und 3000 Euro für Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor im Gespräch. Allerdings pocht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) darauf, dass sich Bund und Autoindustrie die mögliche Fördersumme von rund 1,2 Milliarden Euro 50:50 teilen. Dazu sollen die Konzerne zuletzt noch nicht bereit gewesen sein.
Bedenken gibt es auch im Bundestag: Volker Kauder (CDU ) sprach von "erheblichen Vorbehalten", SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hält die Subvention für "komplett unnötig."
