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Sarkozys Aktionismus geht den Franzosen auf den Geist

Paris. Einen Bruch hatte er versprochen. Und tatsächlich erlebte Frankreich einen Bruch, als Nicolas Sarkozy am 6. Mai 2007 zum Präsidenten gewählt wurde. Denn im Gegensatz zu seinen Vorgängern mischt er sich einfach in alles ein, konzentriert alle Macht im Elysée-Palast und überschattet mit seinem Aktionismus die gesamte Regierung Von SZ-Mitarbeiterin Gesche Wüpper

Paris. Einen Bruch hatte er versprochen. Und tatsächlich erlebte Frankreich einen Bruch, als Nicolas Sarkozy am 6. Mai 2007 zum Präsidenten gewählt wurde. Denn im Gegensatz zu seinen Vorgängern mischt er sich einfach in alles ein, konzentriert alle Macht im Elysée-Palast und überschattet mit seinem Aktionismus die gesamte Regierung. Eine Reform nach der nächsten nimmt er in Angriff, oft mehrere auf einen Schlag. Und dennoch fällt die innenpolitische Bilanz seiner bisherigen Amtszeit ernüchternd aus. Denn statt der groß ankündigten Versprechen kamen wie so oft in Frankreich nur kleine "Reförmchen" heraus. Die geplanten Änderungen im Schulwesen, in den Universitäten und in der öffentlichen Verwaltung , wo ein umfangreicher Stellenabbau vorgesehen ist, scheiterten bisher am Widerstand von Gewerkschaften, Schülern, Studenten und des Lehrkörpers. Auch die beabsichtigten Reformen der Krankenhäuser und der Justiz werden durch Proteste blockiert. In der Wirtschaft sieht es nicht besser aus. Schuld daran ist die Vorgehensweise Sarkozys. Jedes Mal nimmt er viele Baustellen gleichzeitig in Angriff, weil er hofft, so den Widerstand brechen zu können. Doch er irrt, und so lässt er sich auf Kompromisse ein, um die Reformen doch noch durchzusetzen. "Wir haben festgestellt, dass er mit seinen Reformen teilweise nur 20 Prozent des ursprünglichen Ziels erreicht hat und dass sich die Situation dadurch teilweise sogar verschlimmert hat", sagt André Zylberberg. Der Ökonom vom Forschungszentrum CNRS hat gerade zusammen mit Wirtschaftsprofessor Pierre Cahuc das Buch "Die gescheiterten Reformen des Präsidenten Sarkozy" veröffentlicht. Sarkozy habe sich weder getraut, die 35-Stunden-Woche komplett abzuschaffen, noch die Sonderrenten für Angestellte von Staatsunternehmen zu beschneiden, die für Arbeitnehmer sehr vorteilhaft, für die öffentlichen Kassen jedoch extrem teuer sind, kritisiert auch Isabelle Bourgeois vom Forschungszentrum Cirac. "Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen", hatte der 54-Jährige vor seiner Wahl versprochen. Er befreite deshalb die Überstunden von Steuer- und Sozialabgaben. Ergebnis: Für Unternehmen ist es nun wesentlich interessanter, leitende Angestellte offiziell im Rahmen der 35-Stunde-Woche einzustellen, obwohl sie eigentlich mehr arbeiten. Die restliche Arbeitszeit wird einfach als Überstunden deklariert. Dem Staat gehen dadurch Milliarden verloren. Auch bei der Reform des Arbeitsrechts brachte Sarkozy den im Wahlkampf angekündigten großen Wurf nicht zustande. Ursprünglich wollte er einen einheitlichen Arbeitsvertrag mit lockerer Kündigungsregelung schaffen, um so das Dickicht der rund 30 verschiedenen Vertragsformen zu lichten. Doch seine Pläne stießen auf Widerstand und so ließ er die Sozialpartner ein Abkommen aushandeln. Das bestehende Arbeitsrecht blieb unangetastet, wurde jedoch um die Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen gegen Zahlung einer Abfindung erweitert. Die neue Regelung dürfte vor allem denjenigen nützen, die ohnehin kurz vor der Rente stehen. Sarkozy, von dem Zweidrittel der Franzosen enttäuscht sind, hat bereits eine Entschuldigung parat: die Krise. Sie bringe sein Programm durcheinander, verkündete die Zeitung "Les Echos", die einem Freund des Präsidenten gehört, Bernard Arnault.