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Leserbrief Sami A. Urteil
Gesetzesdschungel nicht transparent

 Wenn die Gesetzeslage es erfordert, ihn nicht abzuschieben, muss er zurückgeführt werden. Der Justiz ist insoweit kein Vorwurf zu machen. Sie kann die Gesetze nicht so verbiegen, dass es dem Volksempfinden und der Politik passt.

Nur – warum wird der Rechtsstaat immer ausgegraben, wenn es um Gefährder oder Terroristen et cetera geht? Der normale Bürger könnte durchaus auf die Idee kommen, dass der Rechtsstaat für ihn abgeschafft wurde, etwa bei Beweislastumkehr oder echter Rückwirkung im Steuerrecht. Ein wichtiges Rechtsstaatsgebot ist Transparenz staatlichen Handelns. Nimmt man das ernst, kommt man oft zum Ergebnis, dass diese angesichts der Komplexität unseres Gesetzesdschungels nicht mehr gegeben ist.


Klaus Weber, Saarbrücken-Güdingen