Merzig. Der Merziger Stadtrat muss heute darüber abstimmen, ob der Flächennutzungsplan geändert und ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für das Gelände erstellt wird, auf dem die Bioerdgas-Anlage nahe der EVS-Deponie gebaut werden soll. An der Anlage sind neben dem Energiekonzern Eon auch Enovos (ehemals Saar-Ferngas) sowie die Stadtwerke Merzig beteiligt. Im Zuge der Offenlegung der Pläne sind über 120 Einwänder von Anwohnern der umliegenden Ortschaften (insbesondere Fitten, Hilbringen und Silwingen) eingegangen, dazu rund 70 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange. Diese müssen vom Stadtrat in der heutigen Sitzung abgewogen werden. Gegenstand der Beratung ist auch der Durchführungsvertrag zwischen der Stadt und dem Betreiberkonsortium der Anlage.Kritik wurde im Vorfeld der Sitzung an dem Vorhaben der Verwaltung laut, sich vom Rat zum Vorgriff auf Haushaltsmittel für das Merziger Hafenfest und das Oktoberfest ermächtigen zu lassen. Das lehnt die CDU-Fraktion ab, wie deren Vorsitzender Bernd Seiwert der SZ erklärte: "Die Stadtverwaltung hat bis jetzt noch immer keinen Haushaltsplan für 2010 vorgelegt." Damit Hafenfest und Oktoberfest rechtzeitig geplant werden können, müsse sich OB Lauer vom Stadtrat die Zustimmung zur Freigabe des städtischen Finanzierungsanteiles einholen. Seiwert: "Im vergangenen Jahr ließ sich die Stadt beide Feste zusammen immerhin 55 000 Euro kosten. Für 2010 hat Lauer jetzt sogar 65 000 Euro beantragt." Das bedeute eine Steigerung der Ausgaben von fast 20 Prozent. "Dieser kräftige Schluck aus der Pulle passt absolut nicht in die Zeit der kommunalen Finanznot", findet Seiwert. Er rechne mit einer breiten Ablehnung des Verwaltungsantrages. Die CDU-Fraktion fordere den Verwaltungschef zum Maßhalten auf. Nach Darstellung Seiwerts drohe dem Haushalt Merzigs ein Loch von 14 Millionen Euro. Auch die Kulturamtsaffäre wird den Rat beschäftigen: Die Kommunalversicherung des Gemeinde-Versicherungsverbandes hat der Stadt angeboten, rund 150 000 Euro von dem Gesamtschaden zu übernehmen, der der Stadt durch Finanzmanipulationen der früheren Kulturamtsleiterin entstanden ist. Das entspräche rund zehn Prozent des Gesamt-Schadens.