Zwei verweigern Brück die Stimme
Saarbrücken. Thomas Brück (56) hat es geschafft. Der Grünen-Fraktionschef wird neuer Dezernent für Umwelt, Migration und Recht. Bei der Wahl im Stadtrat erhielt er gestern Abend aber nur 33 von 59 gültigen Stimmen. Zwei Stadtverordnete enthielten sich und machten ihre Stimmen damit ungültig. Die rot-rot-grüne Koalition hat 36 Sitze im Stadtrat
Saarbrücken. Thomas Brück (56) hat es geschafft. Der Grünen-Fraktionschef wird neuer Dezernent für Umwelt, Migration und Recht. Bei der Wahl im Stadtrat erhielt er gestern Abend aber nur 33 von 59 gültigen Stimmen. Zwei Stadtverordnete enthielten sich und machten ihre Stimmen damit ungültig. Die rot-rot-grüne Koalition hat 36 Sitze im Stadtrat. Da Brück an der Wahl nicht teilnehmen durfte, haben also zwei Mitglieder der rot-rot-grünen Koalition nicht für den Grünen-Fraktionschef gestimmt. Die Opposition verteilte ihre 26 Stimmen auf die Kandidaten, die sich ebenfalls um das Amt beworben hatten.Zuvor war es zu einem Schlagabtausch zwischen Brück und der Opposition gekommen. CDU-Fraktionschef Peter Strobel hatte zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, die Wahl von der Tagesordnung zu nehmen. Strobel appellierte dabei an Brück, auf den Posten zu verzichten und damit zu verdeutlichen, dass ihm der Gemeinsinn wichtiger sei als egoistische Interessen. Dadurch würde die Stadt zwei Millionen Euro sparen. Brück dagegen kritisierte Strobels Antrag gleich zu Beginn seiner Bewerbungsrede scharf. Daraufhin giftete FDP-Fraktionschef Friedhelm Fiedler: "Sie sind eine politische Handgranate." Karin Burkart, die mit Brück die Grünen-Stadtratsfraktion führt, konterte: "Es ist beschämend, wenn der Stadtrat einen Kandidaten in dieser Form angeht." Anschließend glätteten sich die Wogen. Brück betonte in seiner Bewerbungsrede: "Wir brauchen ein eigenständiges Dezernat, um den Kampf gegen den Klimawandel zu bewältigen." Der Grünen-Politiker meinte, er brauche als Dezernent den Rückhalt der Verwaltungsspitze und der Fraktionen. Bei CDU, FDP und Freien Wählern biss er auf Granit. Sie kamen mit ihrem Antrag aber nicht durch, das Dezernat aufzulösen und die Aufgaben aus Kostengründen anderen Dezernaten zuzuschlagen.
Brück wird im August 2013 seinen Parteifreund Kajo Breuer als Dezernent ablösen. Die Koalitionspartner SPD und Linke waren im Vorfeld sauer auf Brück, weil der aus der Koalition ausscherte und für die Vertragsverlängerung von Christian Patzwahl, kaufmännischer Geschäftsführer der Immobiliengruppe Saarbrücken, gestimmt hatte. Die Linke kritisierte Brück daraufhin öffentlich, wollte wegen der Dezernentenwahl die Koalition aber nicht in Gefahr bringen. Peter Bauer (SPD) machte deutlich: "Die Verwaltungsspitze wird selbstverständlich politisch besetzt." Die rot-rot-grüne Koalition solle sich in der Verwaltung widerspiegeln.
Meinung
Schwacher Start für Dezernent
Von SZ-RedakteurMarkus Saeftel
Die Koalition hat gewackelt, zwei Mitglieder der rot-rot-grünen Koalition haben Thomas Brück nicht gewählt. Trotzdem hat es für den Fraktionschef der Grünen gereicht: Er wird neuer Dezernent für Umwelt, Migration und Recht. Die Linke war von Brück nicht überzeugt und hat nur mit Zähneknirschen zugestimmt. Gut möglich, dass aus ihren Reihen die Abweichler kamen. Die Linke und die SPD waren sauer auf Brück, weil der am Geschäftsführer der Immobiliengruppe, Christian Patzwahl, festgehalten hat. Nur um das Bündnis zu retten, hat zumindest die Mehrheit der Linke-Fraktion für Brück gestimmt. Die Koalition ist angezählt. Auch die Verhandlungen über den Haushalt 2013 mit dem Innenministerium werden nun noch schwerer. Denn in dem Spargutachten steht ausdrücklich, dass Dezernenten-Stellen gestrichen werden sollen. Hier hat die Koalition die Chance vertan, in der Verwaltung ein Sparsignal zu setzen. Brück muss jetzt beweisen, dass er gemeinsam mit allen Fraktionen Akzente für die Umwelt setzen kann.
