1. Saarland

Zoff bei den Linken um Parteiausschlüsse geht weiter

Zoff bei den Linken um Parteiausschlüsse geht weiter

Sulzbach/Saarbrücken. Der Streit bei den Linken um Parteiausschlussverfahren gegen die Genossen Gilbert Kallenborn (Wallerfangen) und Gilla Schillo (St. Ingbert) zieht sich weiter hin. Die Landesschiedskommission verschob am Samstag in Sulzbach die Entscheidung über Anträge, die beiden auszuschließen

Sulzbach/Saarbrücken. Der Streit bei den Linken um Parteiausschlussverfahren gegen die Genossen Gilbert Kallenborn (Wallerfangen) und Gilla Schillo (St. Ingbert) zieht sich weiter hin. Die Landesschiedskommission verschob am Samstag in Sulzbach die Entscheidung über Anträge, die beiden auszuschließen. Beide fügten der Partei schweren Schaden zu, lautete die Begründung der Anträge, in Schillos Fall gestellt von Partei-Vize Heinz Bierbaum, in Kallenborns Fall vom Saarlouiser Kreischef Wolfgang Schumacher. Schillo - für die es das zweite Ausschlussverfahren ist - hatte die Landtagswahl angefochten, Kallenborn die Delegiertenwahlen beim Kreisparteitag im März in Ensdorf. Die dreiköpfige Kommission unter dem Vorsitz von Wolfgang Fieg traf am Samstag nur eine Entscheidung, nämlich die, die Presse von der Sitzung auszuschließen. Fieg verwies darauf, dass es sich ausschließlich um "interne Angelegenheiten der Partei" handle und es dabei um "Streitigkeiten" gehe, "die die Öffentlichkeit zunächst nicht berühren". Eine Entscheidung über die Parteiausschlüsse gab es nicht. Während Kallenborn von "Verschleppung und Willkür" sprach, hätte sich Schumacher nach eigenen Worten gewünscht, dem Antrag wäre statt gegeben worden. Schillo wurde von dem Rechtsanwalt Hans-Georg Warken vertreten, einem CDU-Mitglied. Dieser hatte schon vor der Landtagswahl deren Ergebnis angefochten, weil er einen Rechtsverstoß der Linken bei der Landeslisten-Aufstellung sah. hth