Heftige Kritik an Sparvorschlägen der JU Saar Zeyers Sparkommissar-Vorstoß löst Kritik-Welle aus
Saarbrücken · () Die Spar-Forderungen des Chefs der Jungen Union Saar, Alexander Zeyer, an die Kommunen haben gestern eine Welle der Kritik ausgelöst. Die „Drohung“ der JU Saar gegen Saar-Kommunen entbehre jeglicher Substanz, sagte der Chef des saarländischen Städte- und Gemeindetags, Neunkirchens OB Jürgen Fried (SPD). Zeyer hatte die CDU/SPD-Landesregierung dazu angehalten, sparunwilligen Kommunen einen Sparkommissar in die Rathäuser zu setzen. „Für Redlichkeit und Expertentum in der Sache spricht dies nicht“, betonte Fried. Durch einen Sparkommissar könnten die Finanzprobleme der Kommunen nicht gelöst werden. Den Kommunen seien durch Bund und Land Aufgaben etwa in der Kinderbetreuung übertragen worden, ohne diese zu finanzieren. Zudem sei das Saarland selbst in einer Haushaltsnotlage. „Hier ging es in der Vergangenheit stets an erster Stelle darum, das Land und seine Selbständigkeit zu retten“, so Fried. Die Kommunen seien finanziell immer „die Letzten, die die Hunde beißen“.
Der Linken-Landtagsabgeordnete Dennis Lander erklärte, dass die Ursachen für die Notlage der Kommunen bekämpft werden müssten. Durch Steuergeschenke für Millionäre, Großkonzerne und Millionen-Erben seien seit 2000 jährlich rund 130 Millionen Euro verloren gegangen. Die JU müsse daher die verfehlte Steuerpolitik ihrer Parteifreunde in Bund und Land kritisieren, sagte Lander. Der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld, ein CDU-Parteifreund von Zeyer, erklärte: „Trotz vieler Maßnahmen und eigener Anstrengungen zur Haushalts-Konsolidierung können wir das Defizit nicht reduzieren, da insbesondere die ständig steigende Kreisumlage alle Sparanstrengungen zunichte macht.“
Saar-Juso-Chef Pascal Arweiler sagte zu Zeyers Forderung nach Gemeinde-Fusionen bis 2024: „Aus zwei Kranken macht man keinen Gesunden.“ Zeyer offenbare einen erschreckenden Mangel an Sachkenntnis, so Arweiler. Auch der Kommunal-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Magnus Jung, vermisste Sachkenntnis bei Zeyer. Die AfD-Landtagsfraktion bezeichnete die Forderung der JU, die Eigenständigkeit der Kommunen in Frage zu stellen, als abwegig.
