Zeyer allein im Landtag: Zeyer ganz allein im Landtag

Zeyer allein im Landtag : Zeyer ganz allein im Landtag

Der CDU-Landtagsabgeordnete hat mit seinen Kommunalreform-Plänen auch in der eigenen Fraktion Schiffbruch erlitten.

Die radikalen Vorschläge des CDU-Landtagsabgeordneten und JU-Chefs Alexander Zeyer zur Verbesserung der Haushaltslage der saarländischen Kommunen stoßen auch in der eigenen Fraktion auf Ablehnung. „Das ist nicht die Auffassung der Fraktion und auch nicht meine Auffassung“, sagte gestern CDU-Fraktionschef Tobias Hans vor Journalisten im Landtag.Zeyer hatte vor dem JU-Saarlandtag am vergangenen Wochenende, bei dem er wiedergewählt wurde, drei Kernforderungen formuliert.

Erstens sollte die CDU/SPD-Landesregierung spar-unwilligen Kommunen einen Sparkommissar in die Rathäuser setzen, zweitens sollten den Kommunen von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) keine Sonderkredite mehr genehmigt werden, wie noch im Sommer hinsichtlich der Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Saarbrücker Ludwigsparkstadion geschehen. Und drittens sollten Fusionen von Kommunen noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Der Chef des Saar-Städte- und Gemeindetags, der Neunkircher OB Jürgen Fried (SPD), hatte Zeyer bereits eine Abfuhr erteilt, ebenso CDU-Bürgermeister wie Marcus Hoffeld aus Merzig.

Hans betonte, die CDU-Landtagsfraktion mache „Druck“ beim Thema kommunale Reformen. „Wir werden am Ende der Legislaturperiode nicht mehr auf die Kommunen blicken, die wir jetzt haben. Wir werden dann besser aufgestellt sein“, betonte Hans. Aber der Reformprozess gehe nur gemeinsam mit den Kommunen. „Es steht uns nicht an, die kommunale Selbstverwaltung in Frage zu stellen“, so Hans. Man brauche alle Bürgermeister und Ratsmitglieder im Reformprozess. Mehr Aufgaben, die Kommunen heute alleine erledigten, könnten von Zweckverbänden übernommen werden. „Wir setzen auch darauf, dass sich sicherlich im Saarland Kommunen finden werden, die auch fusionieren wollen“, erklärte der Neunkircher.

Hans sagte, er sei der festen Überzeugung, dass das Land weiterhin den Kommunen Sonderkredite zur Verfügung stellen müsse. „Gerade für junge Leute ist es wichtig, dass wir Orte für Events und Open-Airs zur Verfügung stellen, gerade in der Landeshauptstadt.“ Deshalb sei der Acht-Millionen-Euro Sonderkredit, den Bouillon für die Stadt Saarbrücken bewilligte, auch in Ordnung.

Einen scharfen Ton schlug SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn gegenüber Zeyer an. Pauluhn riet Zeyer, sich „auf den Boden der koalitionären Vereinbarungen“ zurückzubegeben. „Wir schließen explizit eine Gebietsreform in dieser Legislaturperiode (bis 2022, d. Red.) aus“, betonte Pauluhn. Zeyers Vorstoß sei eher ein „Schlag ins Gesicht des eigenen Ministers“ als ein Schlag ins Gesicht des Koalitionspartners, sagte Pauluhn. Und fügte hinzu: „Ja, ich meine Innenminister Bouillon.“ Denn Bouillon sei für die Kommunalaufsicht und auch die kommende Kommunalreform zuständig.

Auch bei der Linksfraktion fand Zeyer keinen Beifall für seine Vorschläge. „Das ist nur weiße Schminke“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus. Die Saar-Kommunen seien finanziell am Ende, von Kassenkrediten in Höhe von 2,2 Milliarden Euro belastet. „Da kann auch ein Sparkommissar nichts dran ändern“, betonte Flackus. Zeyers Ideen hätten nur eine „Placebo“-Wirkung. Wichtiger sei der Vorstoß Bouillons, der von der Bundesregierung endlich eine Altschuldenregelung einfordere. Nach Expertenschätzungen sind Land und Kommunen im Saarland mit etwa 18 Milliarden Euro verschuldet.

Alexander Zeyer. Foto: Carsten Simon

Der Illinger CDU-Bürgermeister Armin König sagte der SZ, er sei „radikal anderer Meinung“ als Zeyer. „Sonderkredite sind rentierliche Kredite, mit denen wir unsere In­frastruktur sichern. Will die JU zum Totengräber der Kommunen werden?“, fragte König. Dagegen würden zwei Kreise im Saarland reichen. „Es ginge aber auch ohne“, betonte König.

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