Zeugen: Keine Steuervorteile für Ostermann

Zeugen: Keine Steuervorteile für Ostermann

Saarbrücken. Hinter verschlossenen Türen hörte der "Ostermann-Untersuchungsausschuss" des saarländischen Landtags neun Zeugen aus der Referatsleiter- und Sachbearbeiterebene des Finanzministeriums und des zuständigen Finanzamtes

Saarbrücken. Hinter verschlossenen Türen hörte der "Ostermann-Untersuchungsausschuss" des saarländischen Landtags neun Zeugen aus der Referatsleiter- und Sachbearbeiterebene des Finanzministeriums und des zuständigen Finanzamtes. Das Gremium soll klären, ob der Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann (Foto: dpa) im Herbst 2009 Einfluss auf die "Jamaika"-Regierungsbildung genommen hat und, ob die Einstellung von Steuerstrafverfahren möglicherweise im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen stand.

Nach Darstellung von Ausschusschef Roland Theis (CDU) haben alle vernommenen Beamten übereinstimmend ausgesagt, die politische Führung hätte keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen im Steuerfall um Ostermann und dessen Firmen genommen. Die Zeugenaussagen hätten vielmehr ergeben, so Theis, "dass nicht nur, aber insbesondere Entscheidungen im zeitlichen Zusammenhang mit der Regierungsbildung nach den Landtagswahlen 2009 getroffen wurden, die zu Lasten der Ostermann-Gruppe gingen". Das Ergebnis von Besprechungen zum Steuerfall Ostermann mit Vertretern des Ministeriums, der Finanzämter und der Betriebsprüfung sei, so die Aussagen, steuermehrend gewesen. Theis: "Die Behauptung, es sei auf Steuereinnahmen verzichtet worden, wurde durch die Aussagen widerlegt." Die befragten Zeugen hätten auch die in Medien aufgestellen Behauptungen, es sei auf Geld verzichtet worden, "einhellig als falsch und an den Haaren herbeigezogen" bezeichnet. Fazit von Theis: "Der Vorwurf der Käuflichkeit wurde wiederum durch die Vernehmungen entkräftet!" Am 11. Januar sollen Saar-Finanzstaatssekretär Gerhard Wack und Vertreter der Staatsanwaltschaft aussagen. mju