Zerknüllte Knöllchen

Saarbrücken. Beim Parken hört die deutsch-französische Freundschaft offenbar auf. Parkverbote interessieren viele französische Autofahrer nicht. Was vor allem daran liegen dürfte, dass sie Bußgelder fürs Falschparken ignorieren können. Es gibt kein Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich zur Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen

Saarbrücken. Beim Parken hört die deutsch-französische Freundschaft offenbar auf. Parkverbote interessieren viele französische Autofahrer nicht. Was vor allem daran liegen dürfte, dass sie Bußgelder fürs Falschparken ignorieren können. Es gibt kein Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich zur Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen. Und selbst wenn die beiden Länder womöglich im kommenden Jahr ein solches Abkommen zustande bringen, können französische Falschparker weiter ihre Knöllchen zerknüllen. Die europäische Regelung sieht nämlich vor, dass erst ab einem Bußgeld von 70 Eure vollstreckt wird. `Parkverstöße werden aber mit höchstens 35 Euro geahndet, erklärte Stadtpressesprecher Thomas Blug gestern auf Anfrage. Wenn sie den Fahrer am Auto antreffen, können die Mitarbeiter des Ordnungsamts zwar versuchen, das Knöllchen bar zu kassieren. Zum Zahlen zwingen können sie Autofahrer mit französischen Kennzeichen nicht. Sind die Personalien und Arbeitgeber des Falschparkers bekannt, könne die Stadt das Bußgeld "eventuell Lohnpfändung oder Kontenpfändung" eintreiben, sagt Blug. Das Dumme: Die Ordnungsamtsmitarbeiter können den Falschparker nicht zur Herausgabe der Daten zwingen, und es gibt kein Übereinkommen mit den französischen Behörden zur Übermittlung der Halterdaten. Die Autos mit Parkkrallen an den Rädern stillzulegen, bis bezahlt ist, ist in Deutschland rechtlich nicht erlaubt. Und "aus Personal- und Platzgründen" könne die Stadt die Autos nicht abschleppen. Das tut dann die Polizei. Allerdings nur, wenn Rettungswege oder andere Autos zugeparkt werden, sagt Klaus Ruffing von der Saarbrücker Polizei. Und so bleibt den Ordnungshüter wohl nur eins: In aller Freundschaft an den guten Willen der Autofahrer von jenseits der Grenze zu appellieren.

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