Zehn Stunden Streit um den EtatFraktionen streiten bei Einzelplänen über Details Linkspartei fordert Entschuldigung von Peter Müller

Saarbrücken. Ein munterer Schlagabtausch zwischen Oppositions- und Regierungsparteien: SPD und Linke nutzten gestern den ersten Tag der Haushaltsdebatte zu einer Generalabrechnung mit der Politik der Jamaika-Koalition. "Ein Haushalt der Perspektivlosigkeit" wetterte SPD-Landeschef Heiko Maas

Saarbrücken. Ein munterer Schlagabtausch zwischen Oppositions- und Regierungsparteien: SPD und Linke nutzten gestern den ersten Tag der Haushaltsdebatte zu einer Generalabrechnung mit der Politik der Jamaika-Koalition. "Ein Haushalt der Perspektivlosigkeit" wetterte SPD-Landeschef Heiko Maas. Unions-Ministerpräsident Peter Müller konterte, die Opposition habe keine Alternative aufzeigen können. Der Etat sei ein "Dokument der Handlungsfähigkeit dieses Landes in schwierigen Zeiten". Der Haushalt 2010 mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro hat eine Neuverschuldung von 1,1 Milliarden. Insgesamt steht das Land mit elf Milliarden in der Kreide.

Am Morgen eröffnete SPD-Finanzexperte Reinhold Jost die Debatte. Die Bilanz nach zehn Jahren Müller-Regierung sei "verheerend und beängstigend zugleich", befand er. "Kollege Jost dramatisiert", entgegnete CDU-Fraktions-Vormann Klaus Meiser. Der Bund und andere Länder stünden angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise vor der gleichen Situation. Von der Opposition seien in den vergangenen Wochen "keine glaubwürdigen Sparvorschläge" gekommen.

Richtig munter wurde die Diskussion als Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine in die Debatte eingriff. Eine "pure Illusion" nannte er Versuche, über Einsparungen den Landesetat sanieren zu wollen. Nur eine Verbesserung der Einnahme-Situation könne den öffentlichen Haushalten wirksam helfen. Eine stärkere Besteuerung der Millionen-Vermögen in Deutschland sei deshalb "unverzichtbar". Lafontaine nannte die Milliarden-Hilfe für Griechenland zwar richtig, gleichzeitig müssten allerdings neue Regeln für die Finanzmärkte auf den Tisch.

Müller erklärte, dem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, da es "keine Alternative zur Stabilisierung des Euro gibt". Die "höchste Nettoneuverschuldung" in der Geschichte des Saarlandes hielt er für richtig. Schließlich gehe es in Krisenzeiten darum, die Wirtschaft zu stabilisieren. Eine Lösung der finanziellen Probleme des Landes sei möglich, wenn es in den nächsten Jahren gelinge, "nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu initiieren". Einer verfassungsgemäßen Wiedereinführung der Vermögensteuer erteilte Müller eine Absage, da sie auch die kleinen Eigenheimbesitzer treffe.

Lafontaines Rede sei "von Ideenlosigkeit geprägt", schimpfte Grünen-Chef Hubert Ulrich. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Horst Hinschberger kündigte für den Haushalt des kommenden Jahres eine Aufgabenkritik für alle Bereiche des Landes an. Saarbrücken. Die Abgeordneten haben gestern die Einzelpläne des Landeshaushaltes für die Staatskanzlei, Justiz sowie Kultur, Inneres und Europa, des Finanzministeriums (siehe Generaldebatte) und des Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport verabschiedet.

Staatskanzlei, Justiz und Kultur: Strittigster Punkt der Debatte war die Frage, ob Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zugleich noch Justizminister sein sollte. SPD-Justizpolitikerin Anke Rehlinger kritisierte, diese Konstellation als "falsches Signal". Die Justiz sei dadurch stets der Gefahr ausgesetzt, der politischen Einflussnahme zu unterliegen. Müller konterte, dass diese Gefahr nicht bestehe, da der Justizminister lediglich die Spitze der Justizverwaltung, nicht der Rechtssprechung sei.

Inneres und Europaangelegenheiten: Wie viele Polizeibeamte fehlen im Land und wer ist daran Schuld? SPD sowie Linke werfen der Regierung vor, zu wenige Beamten einzustellen. Weil mehr Beamte in Ruhestand gehen, sei allein in den vergangenen drei Jahren ein Saldo von 100 Polizisten aufgelaufen. Innenminister Toscani hielt dagegen, dass seit Jahren schrittweise eine Einstellungslücke aus SPD-Regierungszeiten geschlossen werde. Im Haushalt würden 55 zusätzliche Anwärterstellen geschaffen, so dass 115 Polizisten eingestellt werden könnten.

Arbeit, Familie, Prävention, Soziales, Sport: SPD und Linke sind mit der Forderung nach einem öffentlichen Beschäftigungssektor gescheitert. Ministerin Kramp-Karrenbauer skizzierte, dass der Vorschlag nicht gegenfinanzierbar sei. pg

Saarbrücken. Linken-Chef Linsler hat Ministerpräsident Müller aufgefordert, sich für seine verbale Entgleisung im Landtag zu entschuldigen. Müller hatte nach Lafontaines Vorwurf, die Regierung sei "illegitim", da vom Unternehmer Ostermann zusammengekauft, auf eine Ostermann-Spende für Intact hingewiesen. Vorsitzende ist Lafontaines Frau Christa Müller. Linsler: "Den Verein gegen Mädchen-Beschneidung in die Korruptionsaffäre hineinzuziehen, ist unanständig." Ostermann hatte Intact 1999 20 000 Mark gespendet. gp

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