Zahl neuer Sozialwohnungen im Saarland steigt 108 nach Nullerjahr

Neue Sozialwohnungen im Saarland : Bauminister Bouillon kommt von Null auf 108

Die Zahl neuer Sozialwohnungen kann 2019 auf mindestens 108 steigen. 2018 waren keine Sozialwohnungen entstanden.

Ein Beitrag in der ARD-Tagesschau vom vergangenen Samstagabend hat Saar-Bauminister Klaus Bouillon derart in Rage gebracht, dass er am Montagmorgen kurzfristig Journalisten für den Nachmittag in sein Ministerium einlud. Was da in der Tagesschau aus einem Interview mit ihm gesendet worden sei, sei kein Journalismus, polterte Bouillon. In der Tagesschau war dokumentiert worden, dass das Saarland 2018 nicht eine einzige neue Sozialwohnung geschaffen hat. Bouillon kommt nur mit drei Sätzen zu Wort. „In den Ballungsräumen brauchen wir mehr soziale Wohnungen als im Saarland. Wir haben alleine im Saarland 25 000 Leerstände. Gleichwohl ist es wünschenswert, wenn der Bund in der Zukunft noch Geld drauflegt“, hatte Bouillon in der ARD-Nachrichtensendung gesagt. Diese Verkürzung seiner Aussagen, die das Saarland in dem denkbar ungünstigen Licht zurückließen, zwar Geld aus Berlin zu fordern, aber selbst keine Sozialwohnungen zu bauen, wollte Bouillon nicht so stehen lassen.

„Ja, es ist richtig, 2018 gab es keine neuen Sozialwohnungen bei uns“, sagte Bouillon am Montag.  Aber er sei erst 2017 Bauminister geworden. Vorher hatte es gar keinen echten Bauminister gegeben, das Bauen war im Finanziministerium von Stephan Toscani (CDU) mitverwaltet worden. Er habe sich erst mal einrichten müssen im neuen Amt, neues Personal einstellen müssen und ein neues Gebäude in der Halbergstraße für den Baubereich gefunden. Erst 2018 habe er richtig arbeiten können, so Bouillon. „Zudem fehlen mir mindestens 25 Leute, die ich auf dem Arbeitsmarkt nicht bekomme“, sagte Bouillon. Bauingenieure wanderten entweder nach Rheinland-Pfalz oder nach Luxemburg ab, wo in den Verwaltungen und im Baugewerbe weitaus bessere Gehälter gezahlt würden. „Die Arbeitsbelastung in meinem kleinen Team ist sehr hoch“, erklärte Bouillon.

So ist im vergangenen Jahr nicht nur keine neue Sozialwohnung entstanden, es sind auch nur noch 530 Wohnungen in der Sozialbindung, das heißt, die Mieten müssen bezahlbar sein für die Mieter. Im Vorjahr waren es noch 835 Sozialwohnungen im Saarland, 2016 sogar noch 997 Sozialwohnungen. Als fast eine Halbierung der Zahl der Sozialwohnungen binnen zwei Jahren.

Bouillon sagte, dass noch knapp 70 Millionen nicht abgerufener Bundesmittel aus den vergangenen Jahren da seien. Im Sommer 2018 hatte Bouillon verkündet, dass es 1750 Euro pro Quadratmeter neu gebauter Sozialwohnung Förderung gebe, vorher gab es nur 1000 Euro. „Drei Darlehen in Höhe von 1,3 Millionen Euro sind vor und fünf Darlehen in Höhe von 6,6 Millionen Euro sind nach Anpassung der Fördersätze im August 2018 bewilligt worden“, betonte Bouillon. Damit habe die Neuschaffung von 79 Mietwohnungen in Saarlouis, Neunkirchen, Homburg und Saarbrücken unterstützt werden können. Weitere 29 Mietwohnungen in Saarlouis und Saarbrücken stünden kurz vor der Bewilligung. „Dies entspricht 108 Wohnungen im ersten Halbjahr 2019“, erklärte der Bauminister aus St. Wendel. Davon seien aber zwei Drittel sanierte Wohnungen, nur knapp 40 Neubauwohnungen würden im ersten Halbjahr dieses Jahres gefördert. Positiv dabei sei, so Bouillon, dass es keinen Flächenverbrauch bei Sanierungen gebe. Bei der Bank SIKB lägen derzeit Bauanfragen für 500 Wohneinheiten im Volumen von 30 Millionen Euro vor. „Auf die Neuschaffung nach den Modalitäten des Sonderprogramms in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf bezogen,“ sagte Bouillon. Was nicht bedeuten muss, dass damit Sozialwohnungen gebaut werden.

Zudem habe er 30 Millionen Euro für Darlehen mit Tilgungszuschüssen für das neue Zuhause junger Familien zur Verfügung gestellt. Diese Familien müssen jedoch, um an den Tilgungszuschuss von zehn Prozent des vollausgezahlten Förderdarlehens zu kommen, strenge Kriterien erfüllen, denn Bouillon will die Dorfkerne wiederbeleben. So muss bestehender Wohnraum modernisiert werden, der sich in Dorfkernen befindet. Zudem müssen die Häuser mindestens 30 Jahre alt sein und seit mindestens einem Jahr leerstehen.

Für 200 Studentenwohnungen will Bouillon Förderdarlehen mit einem Tilgungszuschuss in Höhe von 50 Prozent des Förderdarlehens vergeben. Zudem können die Kommunen bei Abrissprogrammen in Sanierungsgebieten künftig mit Zuschüssen von 90 Prozent rechnen, sodass sie nur noch zehn Prozent der Abrissprogramme selbst zu berappen haben.

Wie hoch der Bedarf an Sozialwohnungen im Saarland ist, wissen Bouillon und seine Mitarbeiter indes nicht. „Wir müssen die Zahlen des Bedarfs abklopfen, dann gehen wir mit den Forderungen nach Berlin“, sagte Bouillon. Nach Angaben des Regionalverbands Saarbrücken vom Herbst 2018 gibt es dort allein 4284 arme Haushalte, bei denen der Mietzuschuss von Sozialamt oder Jobcenter nicht ausreicht und die für ihre Miete zusätzlich Geld drauflegen müssen. Etwa 7500 Menschen im Regionalverband haben somit keine soziale Mieten und warten auf Sozialwohnungen, die diesem Begriff gerecht werden.

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