Zähes Ringen um die Sicherheit
Saarbrücken. Innenminister Stephan Toscani will für Straftäter, die nach ihrer Entlassung aus der Haft weiterhin als gefährlich gelten, eine "Sicherheitsunterbringung". Diese orientiert sich an einem Vorschlag, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ebenfalls unterstützt. Das hat der saarländische CDU-Politiker gestern vor Journalisten erklärt
Saarbrücken. Innenminister Stephan Toscani will für Straftäter, die nach ihrer Entlassung aus der Haft weiterhin als gefährlich gelten, eine "Sicherheitsunterbringung". Diese orientiert sich an einem Vorschlag, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ebenfalls unterstützt. Das hat der saarländische CDU-Politiker gestern vor Journalisten erklärt. Toscani kritisierte in dem Zusammenhang die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Deren Gesetzentwurf hält er für nicht ausreichend, weil unter anderem die Bevölkerung nicht genügend vor Tätern geschützt werde, die wegen eines Spruchs des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht in nachträglicher Sicherverwahrung festgehalten werden dürfen, obwohl sie als gefährlich eingestuft worden sind.
Toscani verknüpfte die Sicherungsunterbringung mit Kriterien: Sie dürfen nur bei einer konkreten Gefahr für die Allgemeinheit durch Schwerverbrecher ausgesprochen werden und müsste sich vom normalen Strafvollzug unterscheiden. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen vor Mördern, Kinderschändern und Vergewaltigern, die immer noch ein hohes Rückfallpotenzial aufweisen, dauerhaft und verlässlich geschützt werden."
Im Saarland wird derzeit ein früherer Schwerkrimineller dauerhaft von der Polizei überwacht, nachdem er aus der nachträglich angeordneten Sicherheitsverwahrung entlassen werden musste. Toscani sieht derzeit keine Alternative zur 24-Stunden-Kontrolle durch die Polizei, die allerdings wegen ihres hohen Aufwands immer wieder von der Polizeigewerkschaft kritisiert wird.
Bundesinnenminister de Maizière erzielte unterdessen mit seinem Vorschlag, potenzielle Gewalttäter in einer besonderen Sicherungsunterbringung wegzuschließen, gestern beim Koalitionspartner FDP wenig Resonanz: Ein Sprecher von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reagierte zurückhaltend. Die Justizministerin habe diesen Vorschlag nicht gemacht, so der Sprecher. Der Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützte die Position der Ministerin, die sich unter anderem für die elektronische Fußfessel bei gefährlichen Tätern stark macht, wenn diese aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden.
De Maizière argumentierte: "Wir brauchen für diese Menschen, die für schwerste Straftaten verurteilt worden sind, ihre Strafe abgesessen haben und trotzdem weiter gefährlich sind, eine neue Form der Unterbringung: Nicht Gefängnis, aber auch keine Luxuseinrichtung." Es gehe um eine Einrichtung, wo diese Personen leben könnten - aber weggeschlossen blieben. Der CDU-Minister gab sich zuversichtlich, "dass wir uns mit der FDP noch während der Sommerpause auf einen Gesetzentwurf einigen".
Meinung
Der Bund ist jetzt am Zug
Von SZ-Redakteur
Patrick Griesser
Der Wunsch von Innenminister Stephan Toscani nach einer bundeseinheitlichen Regelung im Umgang mit entlassenen Gewalttätern ist nachvollziehbar. Der Minister sieht einen "Tourismus" von Schwerkriminellen mit schlechter Prognose auf die Länder zukommen, falls diese unterschiedlich scharf darauf reagieren, dass nach dem Beschluss des EU-Gerichtshofs für Menschenrechte die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht zulässig ist. Zugleich geht die rechtliche Unsicherheit so weit, dass in der Bundesregierung FDP und Union in der entscheidenden Frage keine Übereinstimmung finden. Das schürt wiederum die Verunsicherung in der Bevölkerung - und kann nicht das Ziel von Politik sein.
