Wohlfahrtsverband warnt vor Rechtsbruch in den Werkstätten

Wohlfahrtsverband warnt vor Rechtsbruch in den Werkstätten

Saarbrücken. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Saar-Regierung angesichts der geplanten Sparmaßnahmen eindringlich vor einem Rechtsbruch zu Lasten behinderter Menschen gewarnt

Saarbrücken. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Saar-Regierung angesichts der geplanten Sparmaßnahmen eindringlich vor einem Rechtsbruch zu Lasten behinderter Menschen gewarnt. Der Landesgeschäftsführer des Verbandes, Wolfgang Krause, teilte mit, er habe jetzt mit Blick auf die vorgesehenen Einschnitte bei den Behinderten-Werkstätten das Gespräch mit Sozial-Staatssekretärin Gaby Schäfer (CDU) gesucht. Dabei habe er diese darauf hingewiesen, "dass die individuellen Rechtsansprüche der behinderten Menschen nicht angetastet werden können". Krause fügte hinzu, die von der Jamaika-Koalition beabsichtigten Ausgabenkürzungen bestätigten die Position seines Verbandes, der die Schuldenbremse von Anfang an "heftig kritisiert" habe. Die Schuldenbremse sei "eine Falle", die mittelfristig die Leistungsfähigkeit des Saarlandes in Frage stelle. Laut Krause sicherte Schäfer in dem Gespräch zu, "dass gesetzliche Rechtsansprüche behinderter Menschen nicht angetastet" würden und dass das Land seine "vertraglichen Verpflichtungen" gegenüber den Einrichtungen einhalten werde. red

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