1. Saarland

Wo bleibt das neue "Haus der Sicherheit" in Nennig?

Wo bleibt das neue "Haus der Sicherheit" in Nennig?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt, dass sich die Bundespolizei in Nennig seit Jahren mit "katastrophalen Räumlichkeiten" zufriedenstellen müsse, obwohl schon seit 2009 Abhilfe versprochen worden sei.

Nennig. Roland Voss, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Bundespolizei Saarland, zitiert in einer Stellungnahme gegenüber der SZ den damaligen Perler CDU-Landtagsabgeordnete Edmund Kütten, der seinerzeit versprach, dass die Bundespolizei in ein neues "Haus der Sicherheit" einziehen soll. Kütten hatte nach Angaben von Voss im Jahr 2009 erklärt: "Die räumliche Enge im Dienstgebäude der Bundespolizei am Grenzübertritt Nennig-Remich wird von Ausstattung und Größe den Aufgaben einer modernen Sicherheitsbehörde nicht gerecht." Jetzt werde Abhilfe geschaffen, hatte der Ex-Abgeordnete damals versprochen: "Das Personal wird aufgestockt, neue Diensträume sollen für die Bundespolizei entstehen. Die derzeit vorhandene räumliche Nutzfläche von 150 Quadratmetern wird auf 400 Quadratmeter aufgestockt werden müssen, da das Personal von 15 auf 38 Personen im 24-Stunden-Schichtbetrieb anwächst." Dies sei erforderlich, um den Sicherheitsanspruch in der Dreiländereck-Region zu entsprechen.Die GdP gibt dem früheren CDU-Parlamentarier heute noch Recht, attestiert Gewerkschaftschef Voss. Doch leider seien den Versprechungen keine Taten gefolgt. Voss: "Weder ein Neubau noch die angekündigten 38 Polizeibeamte sind vor Ort." Woran das liege, darüber kann nach seinen Worten nur spekuliert werden. Zumindest habe die Gemeinde Perl Baupläne mit der Bundespolizei abgestimmt. Die Beschäftigten der Bundespolizei appellieren daher an die Politiker, ihre Ankündigungen und Versprechungen umzusetzen. Voss: "Es handelt sich auch um eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik."

Daher gehe die Gewerkschaft davon aus, dass beim Besuch des Bundestagsabgeordneten "und Bundespolizeifreundes" Peter Altmeier am heutigen Mittwoch in Nennig Antworten auf diese drängenden Fragen zur zukünftigen Ausstattung der Bundespolizei in der Region Nennig erfolgen würden. Hintergrund der Visite von Peter Altmeier, inzwischen parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion: Am heutigen 3. Mai, 14 Uhr, hat Bruno Schmitt, der Bürgermeister der Gemeinde Perl, zu einer Feierstunde anlässlich der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit eingeladen.