Falls CDU und FDP nach der Wahl Koalitionsverhandlungen führen, dürfte es daher in der Wirtschaftspolitik knirschen. Beispiel Tariftreue: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte unlängst sogar an einer Unterschriftenaktion von Gewerkschaftern für ein solches Gesetz mitgewirkt. Ein neues Gewerbesteuer-Senkungsprogramm würde nach Ansicht der CDU - ebenso wie die von der FDP verlangte Abschaffung des Wasser-Cents - das Land vor neue finanzielle Probleme stellen. Würde die CDU-Spitze den Ladenschluss liberalisieren, bekäme sie es mit den Kirchen zu tun. Wollte sie kommunalen Betrieben gesetzliche Fesseln anlegen, müsste sie das gegen den Willen ihrer Kommunalpolitiker tun.

Im linken Parteienspektrum gibt es vergleichsweise viele Gemeinsamkeiten: In ihrer Absage an ein Gewerbesteuer-Senkungsprogramm sind sich SPD, Linke und Grüne ebenso einig wie bei ihren Forderungen nach einem Tariftreuegesetz und einer stärkeren wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Letzteres ist gerade für die Grünen wichtig, die den Kommunen eine zentrale Rolle beim Umstieg auf erneuerbare Energien zuschreiben.

Die Differenzen beim Ladenschluss erscheinen überwindbar. Dagegen gilt der Bergbau im Falle rot-rot-grüner Koalitionsverhandlungen als größtes Hindernis für eine Einigung. Es sei denn, alle drei Parteien würden sich einvernehmlich damit abfinden, dass die RAG im Jahr 2012 sowieso Schluss machen will mit dem Kohleabbau. > wird fortgesetzt red