1. Saarland

Wirbel um Windkraft-Förderung

Wirbel um Windkraft-Förderung

. Die Grünen-Fraktion im Landtag ist gestern mit dem Vorstoß gescheitert, die Kommunen zu 30 Prozent an den Einnahmen von Saarforst für die Verpachtung von Windenergie-Flächen profitieren zu lassen.

75 Minuten debattierten die Parlamentarier darüber, schließlich ging es um Millionenbeträge. Die grüne Ex-Umweltministerin Simone Peter begründete den Vorstoß damit, dass durch eine Teilhabe der Kommunen an den Pachterlösen des Landesbetriebs Saarforst die Akzeptanz für die Energiewende gesteigert werden könne.

Ruth Meyer (CDU) sagte: "Frau Peter hat ein Buch mit dem Titel ,Meine unvollendeten Projekte aus der Zeit als Umweltministerin' geschrieben. Diese Projekte bringt sie jetzt alle im Landtag ein." Es sei von Peter in "hohem Maße anmaßend", dass sie den Kommunen unterstelle, bei der Ausweisung vom Windenergieflächen Privatwaldbesitzer zu bevorzugen, so Meyer. Die Linke Dagmar Ensch-Engel rügte, dass die Grünen die Zustimmung der Kommunalpolitik "erkaufen" wollten, obwohl es überall Gegenwehr gegen die Windräder gebe. Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) sah die Gefahr, dass die kommunalen Entscheider ins schlechte Licht des reinen Profitinteresses gerückt würden. Dann lehnten CDU, SPD und Linke den Vorstoß ab, die Piraten standen den Grünen bei.