Wirbel um Äußerungen von Peter Müller zu Medien

Wirbel um Äußerungen von Peter Müller zu Medien

Saarbrücken. Eine Rede des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) in Ulm sorgt für Wirbel. Laut der Zeitung "Augsburger Allgemeine" hatte Müller in seinen Ausführungen vor dem Wirtschaftsrat den Medien eine "staatszersetzende Wirkung" zugeschrieben. Für den Chef der SPD Saar, Heiko Maas, ist diese Wortwahl "absolut inakzeptabel"

Saarbrücken. Eine Rede des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) in Ulm sorgt für Wirbel. Laut der Zeitung "Augsburger Allgemeine" hatte Müller in seinen Ausführungen vor dem Wirtschaftsrat den Medien eine "staatszersetzende Wirkung" zugeschrieben.Für den Chef der SPD Saar, Heiko Maas, ist diese Wortwahl "absolut inakzeptabel". Müller solle sich dafür entschuldigen. "Dies ist alles andere als eine Empfehlung zum Verfassungsrichter", so Maas. Der Landeschef der Linken, Rolf Linsler, nannte Müllers Kritik eine "unverantwortliche Medien-Schelte" und "total überzogen".

Müller selbst hält die Kritik an seinen Äußerungen für "absurd". Er habe sich in seiner Rede mit dem Versagen der Eliten in Politik und Wirtschaft beschäftigt. "In diese selbstkritischen Betrachtungen habe ich in einer Randbemerkung auch die Medien miteinbezogen, allerdings bewusst und für jedermann im Raum verständlich ironisch überzeichnend", sagte Müller gestern der Saarbrücker Zeitung. Die Pressefreiheit sollte damit in keiner Weise in Frage gestellt werden, so der saarländische Ministerpräsident. Dieses Recht habe er immer verteidigt. Deshalb sei auch 1999 eine seiner ersten Amtshandlungen als neu gewählter Ministerpräsident gewesen, das von Oskar Lafontaine verschärfte Presserecht im Saarland wieder zu liberalisieren. psh

Mehr von Saarbrücker Zeitung