1. Saarland

"Wir sind reif für die Regierung"

"Wir sind reif für die Regierung"

Eppelborn. Die Saar-Liberalen haben mit der einstimmigen Verabschiedung ihrer Programme für die Kommunalwahl am 7. Juni und die Landtagswahl am 30. August am Samstag im Eppelborner "Big Eppel" offiziell ihren Wahlkampfmarathon eröffnet. Partei- und Fraktionschef Christoph Hartmann sieht die FDP "programmatisch reif und reif für die Regierung"

Eppelborn. Die Saar-Liberalen haben mit der einstimmigen Verabschiedung ihrer Programme für die Kommunalwahl am 7. Juni und die Landtagswahl am 30. August am Samstag im Eppelborner "Big Eppel" offiziell ihren Wahlkampfmarathon eröffnet.

Partei- und Fraktionschef Christoph Hartmann sieht die FDP "programmatisch reif und reif für die Regierung". Für eine Koalitionsaussage ist es nach Ansicht Hartmanns noch zu früh. Darüber soll ein Parteitag erst kurz vor den Landtagswahlen entscheiden. Mit Blick auf die zweistelligen Umfragewerte der Liberalen im Bund sagte Hartmann vor über 200 Delegierten: "Der Rückenwind treibt uns." Er mahnte dennoch zur Zurückhaltung und warnte vor Übermut und zu hoch gesteckten Zielen: "Lassen Sie uns den Ball flach halten!" Als Ziel für die Kommunalwahlen nannte er fünf Prozent landesweit, bei der Landtagswahl sollen es "7,5 plus X" werden. Die Logik des Parteichefs: Wenn acht Prozent angepeilt würden, werde man am Wahltag schon mit 7,2 Prozent zu den Verlieren gezählt. Für die Wahlkämpfe sagte Hartmann eine "hammerharte Auseinandersetzung" voraus. Es gehe nicht um die Frage, ob Müller, Maas oder Lafontaine Regierungschef werde, sondern darum, welche Partei welche Politik für die Menschen mache. Deshalb trete die FDP mit dem Slogan "Politik für dich" an.

"Wir sind professionell geworden, das Programm hat Substanz", stellte FDP-Generalsekretär Jorgo Chatzimarkakis beim Vergleich der aktuellen Lage der Liberalen mit der vor der letzten Landtagswahl 2004 fest. Echte Ganztagsschulen, keine Einheitsschulen, Wegfall des Semesterticketzwangs für Studenten, Steuersenkungen, Bürokratieerleichterungen für Existenzgründer, und das "schnellstmögliche" Ende für den Steinkohlebergbaues sind einige Kernforderungen im Programm der Liberalen, die auch die Krankenhauslandschaft im Saarland reformieren wollen und Ärzten wie Patienten "Transparenz in der Gesundheitspolitik" versprechen.

Die Kasse der Liberalen ist nach Aussagen von Schatzmeister Horst Hinschberger gut gefüllt. Rund 400 000 Euro will die Partei für die Wahlkämpfe ausgeben. Hinschberger präsentierte dem Parteitag eine positive Bilanz. Die FDP Saar schrieb 2008 einen Jahresüberschuss von knapp 82 000 Euro und hat der Bundespartei einen Kredit von 100 000 Euro gewährt. Insgesamt verbuchten die Saar-Liberalen im letzten Jahr Spenden in Höhe von 192 912 Euro.

Meinung

Mit Wählern auf Du und Du

Von SZ-Redakteur

Michael Jungmann

Die Saar-Liberalen gehen im Superwahljahr mit dem Wähler auf "Du und Du" und versprechen ihm mit ihrem Slogan "Politik für dich". Strategie der Saar-FDP scheint zu sein, es mit entsprechenden vielsagenden Passagen im Wahlprogramm fast jedem Recht machen zu wollen. Auf diesem Kurs segelt derzeit auch FDP-Chef Hartmann, der nach wie vor intern nicht unumstritten ist. Er muss sich fragen, ob Platz eins mit 116 von 206 Stimmen bei der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag wirklich ein Vertrauensbeweis ist. Und Hartmann wird auch die Koalitionsaussage auf den allerletzten Drücker verantworten müssen. Hier ist die liberale Strategie einfach und durchschaubar: Kurz vor dem Wahltermin sollen noch möglichst viele Leihstimmen von der heiß umworbenen Union gebucht werden.