"Wir setzen bei Hartz IV selbst Akzente"

"Wir setzen bei Hartz IV selbst Akzente"

Regionalverband/St. Wendel. Der Landkreis St. Wendel hat es vorgemacht, jetzt könnte der Regionalverband folgen: Verwaltungschef Peter Gillo (SPD) will die 39 000 Hartz-IV-Empfänger in der Region künftig allein vom Regionalverband betreuen lassen und die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit in der Arge beenden (die SZ berichtete)

Regionalverband/St. Wendel. Der Landkreis St. Wendel hat es vorgemacht, jetzt könnte der Regionalverband folgen: Verwaltungschef Peter Gillo (SPD) will die 39 000 Hartz-IV-Empfänger in der Region künftig allein vom Regionalverband betreuen lassen und die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit in der Arge beenden (die SZ berichtete). Bis September soll die Arge die Unterlagen für den Antrag beim Land vorbereiten und klären, welche Kosten auf den Regionalverband zukommen, sagt Arge-Geschäftsführer Werner Jenal auf SZ-Anfrage. Anschließend müsse die Regionalversammlung die Entscheidung treffen. "Für die Betroffenen würde sich nichts ändern. Sie werden von den gleichen Mitarbeitern betreut", versichert Jenal.

Der Landkreis St. Wendel kümmert sich bereits seit 2005 allein um die Langzeitarbeitslosen. 75 Mitarbeiter zahlen in der Kommunalen Arbeitsförderung des Landkreises Geld an die Hartz-IV-Empfänger aus und sind selbst für die Vermittlung zuständig. "Wir haben es uns 2005 zugetraut und hatten Vorbehalte gegen die Arge", sagt Thomas Schmidt, Leiter der Kommunalen Arbeitsförderung in St. Wendel. Denn in der Arge träfen unterschiedliche Philosophien der Kommunen und der Bundesagentur aufeinander. Die Agentur reglementiere sehr viel. Schmidt: "Wir können selbst Schwerpunkte setzen." Etwa bei der Jugendarbeitslosigkeit. Die Jugendberufshilfe sei nicht beim Jugendamt, sondern direkt bei der Arbeitsförderung angegliedert. Ziel sei, jungen Arbeitslosen und Schulabgängern möglichst schnell Ausbildungs- oder Arbeitsplätze anzubieten. Dabei arbeitet Schmidt eng mit Schulen und Sozialarbeitern zusammen. Lohn der Anstrengung: Nur 0,26 Prozent der jungen Menschen unter 25 Jahren lebte im Mai von Hartz IV, sagt Schmidt. Es gehe vor allem darum, dass kein Jugendlicher im Landkreis zuhause herumlungert.

Er nennt weitere Vorteile des so genannten Optionsmodells: Die Kommunale Arbeitsförderung entscheide selbst über das Personal und die Verwendung des Geldes. Außerdem hätten die Mitarbeiter sehr engen Kontakt zu den Betrieben in der Region. Denn der Landkreis habe einen eigenen Arbeitgeber-Service aufgebaut. Der suche den besten Mitarbeiter für die Firma, betont Schmidt. Stattdessen ziele der Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit vor allem darauf, die Kurzzeitarbeitslosen zu vermitteln. Das gehe zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger, findet Schmidt.

Wenn das Optionsmodell ein Erfolg werden soll, sei aber ganz wichtig: "Die Kommunalpolitik muss das wollen. Es darf kein Gezänk geben", sagt Schmidt. Das gilt auch für den Regionalverband: Wählt er das Optionsmodell, geht das nach dem Gesetzentwurf nur mit einer Zweidrittelmehrheit in der Regionalversammlung. Nur die Linke hat sich bisher gegen das Optionsmodell ausgesprochen. Sie will die Bundesagentur nicht aus der Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen entlassen. Die SPD ist für die Option, die anderen Fraktionen haben sich noch nicht festgelegt.

Für Schmidt ist das Optionsmodell in St. Wendel ein Erfolg: 5500 Menschen hätten seit 2005 wieder eine Stelle gefunden. Im wirtschaftlich schwierigen Zeitraum von Dezember 2008 bis Dezember 2009 sei die Zahl der Hartz-IV-Empfänger leicht gesunken, während sie im Rest des Saarlandes um 3,2 Prozent gestiegen sei. Alle 67 Optionskommunen wollten ihre Arbeit fortsetzen, sagt Schmidt. Das habe kürzlich eine bundesweite Umfrage ergeben.

Hintergrund

Bei der Arge kümmern sich 530 Mitarbeiter vom Regionalverband und der Bundesagentur um die Hartz-IV-Empfänger. Den Großteil der 230 Mitarbeiter der Bundesagentur müsste der Regionalverband übernehmen, erklärt Arge-Geschäftsführer Werner Jenal. Rund 24 000 Langzeitarbeitslose habe die Arge seit 2005 vermittelt. Im Kreis St. Wendel waren es 5500. Die Zahl der arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger sei im Regionalverband 8,5-mal so hoch wie im Landkreis St. Wendel, sagt Thomas Schmidt, Chef der dortigen Arbeitsförderung. Bis zum Jahresende muss der Regionalverband entscheiden, ob er beim Land einen Antrag stellt, künftig allein die Langzeitarbeitslosen zu betreuen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2007 die "Mischverwaltung" der Kommunen und der Arbeitsagentur in den Argen für verfassungswidrig erklärt. sm

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